Das Murren über Merkel wird immer lauter

9. März 2009, 17:43
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Konservative in der Union fordern von der deutschen Bundeskanzlerin mehr Profil

Da musste selbst die sonst eher zurückhaltende Angela Merkel lachen. "Hasta la vista, Baby", rief der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger vergangene Woche bei der Computer-Fachmesse Cebit der deutschen Kanzlerin zu.

Für Merkel eine willkommene Aufheiterung. In ihrer eigenen Partei käme niemand auf die Idee, ihr derartige Kosenamen zuzuraunen. Im Gegenteil: Sechs Monate vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in der Union so schlecht wie lange nicht mehr. Einzelne Unmutsäußerungen über die Kanzlerin gab es zwar in den vergangenen Jahren immer wieder, doch so massiv wie derzeit waren sie noch nie.

Aus dem Murren nicht mehr heraus kommen derzeit die Konservativen. Merkel müsse "irgendwann die Uniform der Kanzlerin in den Schrank hängen und die Uniform der Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzenden anziehen" , fordert etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Es müsse "klar sein, dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist". Auch der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf meint: "Ich wünsche mir aus dem Adenauer-Haus (CDU-Zentrale, Anm.) mehr CDU und weniger große Koalition." Und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm fordert: "Sie muss jetzt zeigen, wofür die CDU steht."

Aufgeschreckt haben den konservativen Flügel der Union die neuesten Umfragen. Der bequeme, oft mehr als zehn Prozentpunkte umfassende Vorsprung von CDU/ CSU vor der SPD, auf den die Union in den vergangenen Jahren gern verwies, ist längst zusammengeschmolzen. Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union nur noch bei 32 Prozent, die Sozialdemokraten hingegen konnten sich auf 27 Prozent verbessern.
Viel Freude hatten die Konservativen mit Merkel in den vergangenen Jahren nicht. Unter ihr hat sich die Union nicht nur vom traditionellen Familienbild verabschiedet und den Ausbau von Kindergärten forciert, Merkel ließ sich außerdem von den Sozialdemokraten dazu überreden, den Mindestlohn auf weitere Branchen auszuweiten.

Irritation über Papst-Kritik

Mit geballter Faust in der Hosentasche haben viele gläubige Unionspolitiker auch die Kritik Merkels an Papst BenediktXVI. vernommen, als dieser den Bischof Robert Williamson rehabilitierte. Dieselben Konservativen ärgerte kurz darauf, dass die Kanzlerin die Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nicht gegen harsche Kritik aus Polen in Schutz nahm. Schwer zu kauen hat der rechte Flügel auch an der Debatte um Bankenverstaatlichungen - ausgerechnet unter einer CDU-Kanzlerin, so murrt man in den Fluren des Bundestags.

Man müsse sich wieder mehr um konservative Wähler kümmern, verlangt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Sonst sei die Gefahr groß, dass diese bei der Wahl "zu Hause bleiben oder FDP wählen" . Kaum Rückendeckung bekommt Merkel von CSU-Chef Horst Seehofer. Auch er sagt, die Union müsse sich "zuallererst auf ihre Stammkundschaft konzentrieren" . Das allerdings hält ihn nicht davon ab, sich der SPD-Forderung anzuschließen, dass Unternehmen Managergehälter nur noch begrenzt steuerlich absetzen können. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2009)

 

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