"Raubkopien": Französische Abgeordnete diskutieren Gesetzentwurf

9. März 2009, 17:14
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Gesetz solle dem "Raub kultureller Werke ein Ende bereiten" - Mit Gesetz soll Behörde gegen Internet-Piraterie gegründet werden

Im Kampf gegen Raubkopien aus dem Internet macht Frankreich Ernst: Die französische Nationalversammlung debattiert ab Dienstag über einen Gesetzentwurf der Regierung, nach dem hartnäckigen Raubkopierern der Internetzugang gesperrt werden soll. Mit dem Gesetz soll eine Behörde gegründet werden, die auf Verstöße im Internet aufmerksam macht. Wer nach mehreren schriftlichen Abmahnungen noch immer illegal herunterlädt, muss mit der Sperrung seines Internetabonnements für zwei Monate bis zu einem Jahr rechnen.

Abkommen

Das Gesetz soll laut Kulturministerium als Abschreckung dienen und das legale Angebot von Musik und Filmen stärken. Es beruht auf einem Abkommen mit der Musik- und Filmindustrie vom November 2007. Im Gegenzug für die verschärfte Verfolgung der Raubkopierer soll nach einer Selbstverpflichtung der Industrie der Kopierschutz für Filme und Musik abgeschafft werden. Zudem plant die französische Kulturministerin Christine Albanel, die Zeitspanne zwischen dem Erscheinen eines Kinofilms und dem Verkauf auf DVD von einem halben Jahr auf vier Monate zu verkürzen.

Gesetz solle dem "Raub kultureller Werke ein Ende bereiten"

Die konservative Regierungspartei UMP erklärte, das Gesetz solle dem "Raub kultureller Werke ein Ende bereiten". Einzelne UMP-Abgeordnete kritisieren das Gesetz jedoch als zu hart und plädieren für ein Bußgeld statt der Sperrung des Internetzugangs. Die Sozialisten wollen gegen das Gesetz stimmen. Es sei eine "Verletzung der öffentlichen und individuellen Freiheit", sagte der PS-Abgeordnete Christian Paul. In einer Umfrage gaben jüngst 37 Prozent der Franzosen zu, bereits illegal Musik und Filme heruntergeladen oder "geraubtes Material" verwendet zu haben. Der französische Senat hatte das Gesetz bereits Ende Oktober angenommen. (APA)

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