Regierung tauscht ihre ORF-Räte

9. März 2009, 20:37
29 Postings

Constantia-Manager als "Neutraler" - Betriebsräte sollen nicht mehr Generäle mitwählen - SP besetzt strenger nach Arbeiterkammer - Mit Grafik

Wien - Paul Lendvai, pensionierter Intendant und ORF-Moderator, muss den Stiftungsrat der Anstalt verlassen. Die Regierung hat ihn nicht mehr für das eine "neutrale" ihrer neun Mandate nominiert. Lendvai war der VP "zu wenig neutral", sagt ein schwarzer Rat. Er habe stets mit der ORF-Führung gestimmt.

Neuer Neutraler der Regierung ist Alexander Hartig, derzeit Vorstand der Constantia Industries AG aus dem Firmenreich der Familie Turnauer. Wo steht er politisch? Nicht zugeordnet, sagt er. Das bürgerliche Land Niederösterreich sandte ihn ins Kuratorium des Instituts für Spitzenforschung in Maria Gugging. In der Krone schrieb er Gastkommentare, etwa 2008: "Lassen Sie sich nicht von linken, zum Teil marxistischen Programmen der Grünen, Roten, Blauen, Gelben etc. täuschen, denn die Rechnung werden wir alle bezahlen müssen, und die wird teuer!"
SPÖ und ÖVP suchen weiter je vier Regierungsräte aus. Bei der ÖVP dürften erneut fix sein:

Die VP-Riege bleibe im Wesentlichen unverändert, hieß es im Parlamentsklub. Christian Domany zählt bisher dazu. Als VP-Rat im Gespräch:Franz Krainer, Grazer Anwalt, Sohn des Exlandeshauptmanns.

Dienstag machte die ÖVP das offiziell:

  • Domany bleibt,
  • Krainer ersetzt Ernst Wustinger

Auf einem Parteimandat vertritt Peter Koren (Industriellenvereinigung) die ÖVP im Stiftungsrat

Regierungsräte der SPÖ sind fix:

  • Sieglinde Gahleitner (Arbeitsrechtsanwältin), neu im Rat wie
  • Rudolf Ertl (Vorstand Vienna Insurance Group, Arbö-Chef).
  • Thomas Drozda (Vereinigte Bühnen Wien) bleibt wie
  • Harald Glatz (Arbeiterkammer).


Als Partei-Stiftungsrat neben

  • Karl Krammer (Telekomberater) entsendet die SPÖ wie berichtet
  • Werner Muhm, auch Arbeiterkammer, der als Vertrauensmann von Kanzler Werner Faymann gilt

Faymann und VP denken laut über eine neue ORF-Führung nach. Davor wollen sie den Stiftungsrat von 35 Mitgliedern auf kaum ein Drittel verkleinern. Ein neuer Aufsichtsrat samt Betriebsräten soll dazwischengeschaltet werden. Bei der Wahl der Chefs sollen die Belegschaftsvertreter aber nicht mitwirken, sagte Staatssekretär Josef Ostermayer (SP) dem Kurier. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 10.3.2009, online ergänzt)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.