Stöger schweigt weiter zu Überbrückungshilfe

9. März 2009, 14:31
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Vor Prölls Budgetrede nennt der Gesundheitsminister keine Zahlen

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) schweigt weiterhin zu der für das heurige Jahr geplanten Überbrückungshilfe für die Gebietskrankenkassen. Über die mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ausverhandelte Höhe des Zuschusses aus dem Budget will der Minister erst nach der Budgetrede Prölls am 21. April informieren. Das erklärte seine Pressesprecherin am Rande seines Auftritts vor Vertretern des SPÖ-Pensionistenverbandes am Montag in Wien.

Die Regierung hatte bei ihrer Klausur in Sillian (Tirol) ja beschlossen, den maroden Kassen für das heurige Jahr eine Überbrückungshilfe in Höhe von 30 bis 50 Millionen zur Verfügung zu stellen. In den Folgejahren soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit 100 Millionen Euro dotiert sein soll.

Strikt gegen Privatisierung

Vor den Pensionisten erklärte Stöger, sein Ziel sei es, auch dem Gesundheitswesen eine sozialdemokratische Handschrift zu geben. Es gehe darum, den Menschen Angst vor Armut, Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit zu nehmen. Der Minister sprach sich strikt dagegen aus, beim Gesundheitswesen Privatisierungsschritte vorzunehmen: "Das Gesundheitswesen kann nicht nach marktwirtschaftlichen Gesetzen funktionieren." Dem österreichischen Gesundheitssystem stellte der Ressortchef ein gutes Zeugnis aus: "Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt." (APA)

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