Palästinenser verhandeln über Einheitsregierung

10. März 2009, 15:50
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Araber machen Druck - Schwierige Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas

Kairo - Unter großem Erfolgsdruck haben die verfeindeten Parteien der Palästinenser am Dienstag in Kairo Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit begonnen. Die arabischen Staaten, die in dieser Frage alle an einem Strang ziehen, wollen Ergebnisse sehen. Die internationalen Geber fordern eine Einigung als Voraussetzung für die Zahlung von Wiederaufbauhilfe für die von der israelischen Armee zerstörten Häuser im Gazastreifen.

"Es gibt viele Israelis, die glauben, sie könnten sich der Palästinenserfrage einfach entledigen, ihnen darf man keine Chance geben", gab der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit den Teilnehmern der Verhandlungen mit auf den Weg.

Arbeitsgruppen

Die Gespräche, für die bereits fünf Arbeitsgruppen gebildet wurden, sollen nach dem Willen der ägyptischen Vermittler maximal bis zum Monatsende dauern. Besonders schwierig dürften die Verhandlungen über die Aussöhnung zwischen der Fatah-Fraktion von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung werden. Die Fatah kontrolliert das Westjordanland, die Hamas den übervölkerten Gazastreifen.

Die Delegation der radikal-islamischen Hamas-Bewegung in Kairo wird von dem in Damaskus residierenden Vize-Politbürochef Mussa Abu Marzouk und von Mahmoud al-Zahar aus Gaza geleitet. Ein Delegationsmitglied sagte, der Dialog mit der Fatah sei schwierig, weil diese nicht auf die Forderung der Hamas eingegangen sei, 350 Hamas-Mitglieder, die im Westjordanland inhaftiert sind, freizulassen.

Ein Vertreter der Abbas-Führung sagte, das Geld der Geberstaaten sei kein "Kuchen, über den nun alle herfallen können". Allen Palästinenserfraktionen müsse klar sein, dass die Gelder nach den Plänen der Geberländer und "unter Aufsicht" der neuen Einheitsregierung verteilt würden. Bei einer internationalen Geberkonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh Anfang März waren den Palästinensern für die kommenden zwei Jahre rund 4,2 Milliarden US-Dollar (3,29 Mrd. Euro) für Wiederaufbau des Gazastreifens versprochen worden, dessen Infrastruktur während der israelischen Offensive im vergangenen Dezember und Jänner erheblichen Schaden genommen hatte.

Angesichts des Rechtsrucks bei den Parlamentswahlen in Israel sehen die Palästinenser jetzt noch stärker als bisher die Notwendigkeit, sich untereinander zu einigen. Belastet werden die Gespräche allerdings auch durch Vorwürfe der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Jihad gegen die Hamas. Der Jihad behauptet, zehn Kämpfer seiner Al-Quds-Brigaden seien am Montag in Khan Yunis im Gazastreifen von Angehörigen des Innenministeriums der Hamas-Regierung gefoltert worden. Diese hätten sie dadurch zwingen wollen, ihre Raketenangriffe auf Israel einzustellen. (APA/dpa)

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