Grüne wollen "Bildungsmilliarde"

9. März 2009, 12:56
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Glawischnig kündigte Dringlichen Antrag an - Kritik sowohl an "hilfloser Bildungsministerin" und Gewerkschaft

Wien - Die Grünen wollen das Thema Bildung diese Woche ins Parlament bringen. Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte am Montag in einer Pressekonferenz für das Mittwoch-Plenum einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Budgetäre Bildungsgarantie" an. Gefordert wird von den Grünen vor allem eine Milliarde Euro für die Jahre 2009/2010 für diesen Bereich. Kritik gab es einmal mehr an Unterrichtsministerin Claudia Schmied, aber auch mit der Lehrergewerkschaft sind die Grünen unzufrieden.

Grüne gegen Ausweitung der Unterrichtszeit

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser stellte sich erneut gegen die von der Unterrichtsministerin geplante Ausweitung der Unterrichtszeit um zwei Stunden: "Wir sind ganz klar gegen Schmieds Vorschlag, denn viele Lehrer sind an der Grenze der Belastbarkeit". Die Vorgangsweise Schmieds sei indiskutabel. Auch würde die Maßnahme keine Antwort auf die Wirtschaftskrise darstellen, denn: "Zehn Prozent mehr Arbeitszeit stellen einen Jobkiller dar". Und Verbesserungen für den Unterricht werde ein solches "Sparpaket" auch keine bringen, denn die Kinder würden durch die Maßnahme nicht mehr Betreuung erhalten.

"Hilflose Bildungsministerin"

Glawischnig sprach von einer "hilflosen Bildungsministerin", die sich zwar "trauen möchte", die Sache aber dilettantisch angegangen sei. Ergebnis sei eine Verstimmung mit der betroffenen Berufsgruppe. Die Grünen sind aber ebenfalls dafür, dass die Lehrer mehr Zeit in der Schule verbringen sollten - dafür müsse man aber die entsprechende Infrastruktur schaffen, wie z.B. Arbeitsplätze, so Walser. Kritik übte er auch an der Lehrergewerkschaft: Diese stehe für "in Beton gegossene Reformverweigerung". Die Gewerkschafter hätten "großen Anteil daran, dass nichts weitergegangen ist".

Im geplanten Dringlichen Antrag wollen die Grünen in Bezug auf "frühere Versprechen" verlangen, dass es im Bildungsbereich - auch jetzt in der Wirtschaftskrise - kein Sparen geben dürfe, sagte Glawischnig. Finanzminister Josef Pröll (V) versuche offensichtlich, auch in diesen Bereich hineinzugreifen. Neben der Bildungsmilliarde wollen die Grünen auch ihre Forderungen nach einer Gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen sowie der Ganztagsschule aufs Tapet bringen. (APA)

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