Kroatien nimmt EU-Vermittlungsvorschlag teilweise an

9. März 2009, 18:42
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Vermittlungsinitiative soll helfen, den Fall vor den IGH zu bringen - Slowenischer Außenminister skeptisch: "Vielleicht zu kleiner Schritt"

Zagreb/Ljubljana/Brüssel - Kroatien wird die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vermittlungsinitiative im Grenzstreit mit Slowenien annehmen. Diese soll den beiden Ländern aber nur helfen, einen Vorschlag zu definieren, wie der Fall vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gebracht werden soll, hieß es am Montag in Zagreb. Seitens der EU wurde die prinzipielle Zustimmung begrüßt, in Slowenien überwog Skepsis.

"Die Vermittlungsgruppe soll den beiden Ländern bei der Definition eines Vorschlages für die Präsentation des Grenzstreits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und bei der Formulierung des Vorschlags für die Lösung den anderen Fragen helfen", war in einer Mitteilung für Journalisten nach einem Treffen zwischen Kroatiens Premierminister Ivo Sanader und den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu lesen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht einen dreiköpfigen internationalen Weisenrat unter Leitung von Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari vor.

"Gemischte Gefühle"

Seitens Sloweniens wurde das Statement aus Zagreb mit "gemischte Gefühlen" aufgenommen, wie die Nachrichtenagentur STA formulierte. Außenminister Samuel Zbogar sprach von einem "positiven Schritt vorwärts". Bei einer Pressekonferenz relativierte er jedoch: "Vielleicht ist dieser Schritt aber zu klein. Wenn die endgültige Position so ist wie in der Mitteilung, schmälert Kroatien die Chancen einer erfolgreichen Mediation."

Slowenien erwarte eine detaillierte Darlegung der kroatischen Position, stellte Zbogar klar. Am Dienstag werde man die Lage aber klarer sehen, erwartete der slowenische Außenminister neue Aufschlüsse von einem Treffen, das ihn in Brüssel mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Jandrokovic und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zusammenbringen wird.

Seitens der EU-Kommission wurde die prinzipielle Bereitschaft Kroatiens, eine Einbindung des früheren finnischen Präsidenten Ahtisaari zu akzeptieren, begrüßt. Rehn sprach von einem weiteren Schritt Kroatiens in Richtung EU-Annäherung. Nun müssten die Details der slowenischen und der kroatischen Positionen genau studiert werden. Der EU-Kommissar hielt aber auch fest, dass jede Form einer europäischen Assistenz im Grenzstreit auf internationalem Recht basieren werde.

Kroatiens Präsident Stejpan ("Stipe") Mesic, erklärte, dass Ahtisaari wohl "keinen leichten Job" haben werde. Er hoffe aber, dass Kroatien zu Jahresende reif für den EU-Beitritt sein werde. In der in Zagreb veröffentlichten Mitteilung wurde auch festgestellt, dass Kroatien mit allen Ländern in der Region gute Beziehungen entwickeln und der EU beitreten wolle. Die Initiative von EU-Erweiterungskommissar Rehn wurde begrüßt. Zudem hieß es, dass Kroatien "in Harmonie mit der jetzigen Praxis und den Grundprinzipien EU" die sofortige Deblockierung der Beitrittsverhandlungen erwartet.

Die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken streiten seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 um Teile der Landgrenze, vor allem aber über die Grenzziehung in der Adria-Bucht von Piran. Diese beansprucht Slowenien zur Gänze für sich, während Kroatien von einer Teilung in der Mitte ausgeht. Während Slowenien der EU-Vermittlung schnell zustimmte, beharrt Kroatien seit Jahren auf einer Lösung durch einen internationalen Schiedsspruch.

Die EU-Kommission hatte sich der Frage angenommen, nachdem Slowenien im Dezember ein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eingelegt hatte. Grund sind im Rahmen der Beitrittsgespräche von Kroatien vorgelegte Landkarten und Gesetzestexte, mit denen der ungelöste Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten nach slowenischer Ansicht präjudiziert wird.

Der Streit droht auch die Anfang April geplant Aufnahme Kroatiens in die NATO zu blockieren, weil in Slowenien eine Volksabstimmung über das weitere Vorgehen im Grenzkonflikt beantragt wurde. (APA)

 

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