3.000 Delegierte, eine Partei

9. März 2009, 15:30
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Der Nationale Volkskongress, das Parlament der kommunistischen Volksrepublik, tagt dieser Tage in Peking - Neben Tibet wird auch die Wirtschaftskrise besprochen

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China werde nie eine Demokratie westlichen Modells, sagte Parlamentspräsident Wu Bangguo in seiner Rede vor 3.000 Delegierten des Nationalkongresses, dem chinesischen Parlaments. Deutlicher Hinweis, dass Wu recht hat: Die Kammer tritt nur ein Mal im Jahr zusammen, immer im März. Gesetze werden dort abzusegnet, der Haushalt verabschiedet und Personalentscheidungen gebilligt, meist so, wie es die Kommunistische Partei wünscht.

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