KPÖ zahlt Deutschland 120 Millionen

9. März 2009, 09:37
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Partei beendet Rechtskonflikt mit Deutschland - Novum-Millionen fließen an die Bundesrepublik

 

Wien - Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der KPÖ beziehungsweise ihrer langjährigen ehemaligen Handlungsbevollmächtigten Rudolfine Steindling mit Deutschland rund um das Vermögen der früheren Ostberliner Außenhandelsfirma Novum ist beigelegt. Im Wege eines sogenannten "Vollstreckungsvergleichs" fließen Deutschland nun 120 Mio. Euro zu, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe.

Das Geld war jahrelang auf einem auf einem Konto der Schweizer Privatbank AKB eingefroren. Die Deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), welche als DDR-Nachlassverwalterin agiert, hat "profil" zufolge bereits am 9. Jänner mit Steindling den entsprechenden "Vollstreckungsvergleich" geschlossen.

Im seit 1992 dauernden Streit hatten KPÖ und Steindling mit der BvS um das Vermögen der Novum gerungen. Die KPÖ war einer der Hauptgesellschafter der Novum gewesen und beanspruchte deren Vermögen für sich. Der Streitwert lag "profil" zufolge bei rund 240 Mio. Euro plus Zinsen. Bereits im Oktober 2004 war das Vermögen vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz Deutschland zugeschlagen worden, eine Beschwerde der KPÖ wurde 2006 abgewiesen, jetzt gab es schließlich den Vergleich.

Ein weiteres Verfahren läuft indes laut "profil" weiter: Darin geht es um den Vorwurf der Deutschen gegenüber der Bank Austria Schweiz, Steindling bei der Verbringung der Novum-Millionen behilflich gewesen zu sein. Der Streitwert geht weit über 100 Mio. Euro hinaus. (APA)

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