Drei Kleine wollen bei G-20 mitreden

9. März 2009, 14:43
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Wien, Luxemburg und Bern halten am Bankgeheimnis fest, sind aber dialogbereit - Pröll: "Auflösung nicht die Lösung"

Luxemburg - Vor dem Hintergrund verstärkten internationalen Drucks auf das Bankgeheimnis haben Österreich, Luxemburg und die Schweiz gefordert, in die Diskussion der 20 führenden Industrie- und Schwellenstaaten (G-20) zur Erstellung einer neuen "Schwarzen Liste" von "Steueroasen" einbezogen zu werden. "Es ist schlicht inakzeptabel, dass man über uns redet, aber nicht mit uns redet", sagte Luc Frieden, der Luxemburger Gastgeber eines Sondertreffens der Finanzminister der drei Länder, darunter Österreichs Ressortchef Josef Pröll (ÖVP), am Sonntag in dem Großherzogtum.

"Die drei Staaten halten an dem Bankgeheimnis fest", sagte der Luxemburger Budgetminister Frieden. Dieses sei ein wichtiges Element des Schutzes der Privatsphäre der Bürger. Wie er betonte auch Pröll, dass das Bankgeheimnis nichts mit der Finanzkrise zu tun habe. "Die Auflösung des Bankgeheimnisses ist nicht die Lösung", unterstrich Pröll. Gemeinsam mit Frieden und dem Schweizer Bundespräsidenten und Finanzminister Hans-Rudolf Merz zeigte sich Pröll dialogbereit zu mehr Zusammenarbeit der internationalen Steuerbehörden bei Steuerdelikten.

Offenbar in Anspielung auf die von Deutschland und anderen Ländern angedachten Sanktionen gegen Staaten, die beim Informationsaustausch über ausländische Konteninhaber nicht ausreichend kooperieren würden, betonte Pröll, die EU-Prinzipien der Niederlassungs- und Kapitalfreiheit dürften nicht verletzt werden. Frieden sagte, er wolle das Gespräch mit Deutschland, Frankreich und den USA im Sinne einer "freundschaftlichen Diskussion" suchen. Luxemburg, die Schweiz und Österreich bedauerten, dass die Diskussion in der EU zum Teil an die G-20 ausgelagert worden sei. "Das muss in der EU diskutiert werden", sagte er. Auch Pröll betonte: "Man kann nicht über die Köpfe von Ländern derartige Entscheidungen treffen, die von derartiger Tragweite sind."

"Keine Steuerparadiese"

Die drei Staaten Luxemburg, Österreich und die Schweiz seien "keine Steuerparadiese oder -Oasen", unterstrich Frieden. Auch die Schweiz sei "kein Steuerparadies, sie kooperiert", sagte Merz. Schon heute leiste die Eidgenossenschaft Rechtshilfe bei Abgabenbetrug. Das Ziel der Schweiz sei es, einen automatischen Informationsaustausch über ausländische Bankkonten zu vermeiden, da dies das Ende des Bankgeheimnisses wäre. Konkret sei die Schweiz zu Anpassungen bereit, wenn die EU bei der Zinsbesteuerung Veränderungen anstrebe. Auch bei der Amts- und Rechtshilfe zeigte der Schweizer Bundespräsident Dialogbereitschaft.

Einen "Plan B" hätten die drei Länder nicht, sagte Merz. Dieser würde auch nicht benötigt, ergänzte Frieden. Er könne sich nicht vorstellen, dass EU-Staaten andere Staaten in der EU auf eine "Schwarze Liste" setzen würden. Merz räumte allerdings im Hinblick auf die derzeit geführte Debatte ein, dass "der Druck eine Eigendynamik angenommen hat".

Automatischen Infoaustausch verhindern

Österreich sei "absolut" gesprächs- und dialogbereit beim Stopfen von Steuerschlupflöchern, beim Informationsaustausch und in der Frage des Umgangs mit Steuerdelikten, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, sagte Pröll heute in Brüssel. Österreich habe hier schon Vorleistungen erbracht. So gebe Österreich Informationen bei eingeleiteten Finanzstrafverfahren weiter, auch wenn keine richterlichen Entscheidungen vorlägen. "Was wir nicht wollen, ist ein automatischer Informationsaustausch, sondern eine Regelung wann in welchen Verdachtsfällen mit welchen Elementen Informationen geliefert werden müssen", sagte er. Dies müsse präzisiert werden.

Beim EU-Finanzministertreffen gehe es nicht um ein Veto Österreichs, sagte Pröll. Es müsse aber geklärt sein, was mit "Schwarzen Listen" gemeint sei. Dies könne nicht ohne Einbindung der Betroffenen diskutiert werden. "Da muss frühzeitig ein Riegel vorgeschoben werden." (APA)

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    Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden (Mitte), sein österreichischer Amtskollege Josef Pröll (rechts) und der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kamen überein am Bankgeheimnis festzuhalten.

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