Pflegebedürftige müssten länger auf Geld warten

9. März 2009, 12:52
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Ärzte drohten mit Boykott: Zahl der Betroffenen ungewiss - Salzburg durch Auslagerung von Gutachten stark berührt - Ärztekammer Oberösterreich rudert zurück

Wien - Pflegebedürftige in Salzburg und Oberösterreich müssen sich Sorgen machen, künftig länger auf finanzielle Hilfen zu warten. Allerdings sei nur ein kleiner Anteil der Pflegefälle betroffen, beruhigen Vertreter von Seniorenbund und Pensionistenverband: nämlich jene, die vor dem Arbeits- und Sozialgericht um ihren Zuschuss kämpfen - und auf ein Gutachten warten. Hintergrund: Die Ärztekammern hatten in beiden Bundesländern mit Boykott gedroht, berichtete der "Kurier". Die Ärzte wollen Pflegeld-Anwärter nicht mehr begutachten, da ihre Honorare zu niedrig seien: Sie wollen 80 statt 50 Euro pro Gutachten. Ein solches Gutachten ist aber Voraussetzung für den Bezug der Geldleistungen.

"Dann macht es wer anderer"

FPÖ, BZÖ und Grüne kritisieren, die Ärzte würden den Honorar-Streit "auf dem Rücken der Menschen" austragen. Entwarnung kommt von Peter Haberbauer vom Seniorenbund Oberösterreich: Ein Arbeits-Boykott sei nur von jenen Ärzten zu befürchten, "die Gutachten im Nebenberuf erstellen". Diese arbeiten auf Honorarbasis und könnten durch die Weigerung, Fälle zu begutachten, für Verzögerungen sorgen.

Grundsätzlich seien in Oberösterreich im Jahr 2007 aber nur 4.33% der Fälle vor das Arbeits- und Sozialgericht gebracht worden, heißt es aus dem Seniorenbund. Dies ist der Österreich-Durchschnitt. Das ist deshalb wichtig, weil ein "normaler" Pflegegeldantrag von angestellten Ärzten (z. B. der PVA) behandelt wird - nur vor dem Arbeits- und Sozialgericht kommen in Oberösterreich Gutachter auf Honorarbasis zum Einsatz. Zu den angestellten Ärzten gibt Haberbauer Entwarnung: "Wenn die einen Boykott machen, dann wird halt ein anderer angestellt". Hier seien also keine Drohungen zu erwarten. Allerdings hat die Ärztekammer Oberösterreich ihre Drohung mittlerweile aufgehoben.

Salzburg möglicherweise stark betroffen

In Salzburg werden allerdings seit vier Jahren laufend die Verträge umgestellt: Während vorher alle Ärzte, die mit der Begutachtung der Pflegegeldfälle zu tun hatten, bei der PVA und anderen Anstalten angestellt waren, sind dies zunehmend externe Ärzte. Diese Vorgangsweise wurde aufgrund einer Empfehlung des Rechnungshofes gewählt. Das heißt: In Salzburg könnten auch "normale" Pflegegeldanträge durch den Ärzte-Boykott verzögert werden. Wie viele Fälle und wie viele Ärzte dies betrifft, ist nicht definitiv fest zu machen.

"Aktion völlig unverständlich"

Peter Mader, Pflege-Ombudsmann des Pensionistenverbands, will "keine Panikmache", befürchtet aber zahlreiche Betroffene. Aus seiner Sicht betrifft die Boykott-Drohung "jeden Pflegefall, deren Begutachtung noch nicht abgeschlossen ist. Dass die Ärzte diese Aktion machen, ist mir völlig unverständlich." Wie viele Pflege-Anwärter betroffen seien, könne er nicht sagen.

Boykott bereits wieder aufgehoben

Die Ärztekammer Oberösterreich sorgte nun aber für Beruhigung: Die Boykott-Drohung sei bereits vergangene Woche aufgehoben worden. "Da nun wieder eine Gesprächsbasis besteht, haben wir keinen Grund mehr, den Boykott fortzusetzen", heißt es von den Ärzten. (red, derStandard.at, 9.3.2009)

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