Anti-Temelin-Kämpferin Kuchtova von Grünen ausgeschlossen

8. März 2009, 20:12
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Mit drei weiteren Rebellen aus der Fraktion "Demokratische Herausforderung"

Prag - Die frühere aktive Kämpferin gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelin und ehemalige Unterrichtsministerin Dana Kuchtova und drei weitere innerparteiliche Rebellen, darunter zwei Parlamentsabgeordnete, sind am Sonntag aus der Partei der tschechischen Grünen ausgeschlossen worden. Den Ausgeschlossenen wird vorgeworfen, das Parteistatut verletzt zu haben, indem sie im Rahmen der kürzlich gegründeten Fraktion "Demokratische Herausforderung" (Tschechisch "Demokratiska vyzva") Aktivitäten gegen die Partei betrieben hätten.

"Für niemanden von uns war es ein angenehmer Moment", erklärte der Chef der Grünen, Vizepremier und Umweltminister Martin Bursik auf einer Pressekonferenz in Prag nach der Sitzung des zentralen Rates der Grünen. Er hoffe, dass dieser Schritt der Partei ermöglichen werde "Atem zu holen". Die Ausgeschlossenen wiesen die Vorwürfe, die Partei beschädigt zu haben, zurück.

Mit Kuchtova wurden auch zwei Parlamentsabgeordnete der Grünen - Olga Zubova und Vera Jakubkova - aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um zwei Abgeordnete, die bereits früher aus dem Club der Grünen im Abgeordnetenhaus ausgetreten waren, weil sie mit der Politik der Parteiführung Bursiks nicht zufrieden waren. Beide treten - im Unterschied zu Bursik - gegen den geplanten US-Radar ein, der in Tschechien als Bestandteil des US-Raketenabwehrsystems in Zentraleuropa stationiert werden soll.

Schwächung für die Regierungskoalition

Der Parteiausschluss von Zubova und Jakubkova bedeutet eine weitere Schwächung der Regierungskoalition des konservativen Premiers Mirek Topolanek (ODS). Diese Koalition hatte von Anfang an keine Mehrheit in der 200-köpfigen Parlamentskammer und wurde nur dank einigen nun parteilosen "Überläufern" von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) an der Macht gehalten. Jetzt verfügen die Regierungsparteien im Unterhaus nur noch über 98 Stimmen.

Die studierte Lehrerin Kuchtova (47) stand einst an der Spitze der "Südböhmischen Mütter", einer Bewegung, die sich stark gegen das AKW Temelin einsetzt. 2007 war sie Unterrichtsministerin, trat jedoch von diesem Amt zurück, nachdem Premier Topolanek sie wegen Problemen bei der Administrierung von Subventionen aus EU-Fonds kritisiert hatte.

Bis September 2007 war Kuchtova auch erste Vizechefin der Grünen. Anfang Februar gründete sie mit ihren Anhängern die "Demokratische Herausforderung", um sich für eine "Rückkehr der Partei zu ihrem ursprünglichen Programm" einzusetzen und das "innerliche demokratische Funktionieren" der Partei wiederherzustellen. (APA)

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