Krisengesetzgebung

8. März 2009, 18:52
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Das italienische Parlament wird von schöpferischen Schüben derzeit nur so gebeutelt

In Zeiten der Krise heißt es, auf die Kreativität der Politik bauen. Das italienische Parlament wird von schöpferischen Schüben derzeit nur so gebeutelt. Inspiriert vom Gedenkjahr 1989 häufen sich etwa die Gesetzesanträge von Berlusconianern auf neue, einschlägige Nationalfeiertage: vom 9. November, dem Tag des Mauerfalls, bis zum etwas weiter hergeholten 18. April, als die gute alte Democrazia Cristiana 1948 bei den Wahlen die Kommunisten schlug. Historische Tiefe zeigt auch die schöne Idee, einen Tag zu kreieren, an dem der Urbarmachung der pontinischen Ebene gedacht wird.

Das lokale Schatzkästlein wird aber nicht nur mit Gedenktagen bestückt. So gibt es Anträge auf den gesetzlichen Schutz des emilianischen Blätterteigs oder der Tänze und Gesänge des Salento. Und einem Lega-Abgeordneten ist zu danken, dass auf dem Tisch der Gesetzesmacher endlich die Problematik landet, dass auf italienischen Standesämtern bis dato das "Sì" plus übriges Prozedere nicht im Dialekt bestritten werden kann. Wobei wohl durch Folgegesetzgebung zu regeln bleibt, ob im Streitfall dem lokalen Idiom der Braut oder des Bräutigams der Vorzug zu geben ist. (guha, DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2009)

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    Gesetzesanträge von Berlusconianern auf neue  Nationalfeiertage häufen sich.

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