Rechtsaußen Lieberman Favorit für Außenamt

8. März 2009, 18:07
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Netanyahu kann nur mit schmaler Koalition rechnen – Palästinenser-Premier Fayad tritt zurück

Israels designierter Premier Benjamin Netanyahu treibt seine Koalitionsgespräche jetzt zügig voran, aber die Regierung, von der er geträumt hat, wird er nicht bekommen. Wie sich am Wochenende abzeichnete, dürfte sich Netanyahu sogar damit abfinden müssen, den weit rechts stehenden Populisten Avigdor Lieberman zum Außenminister zu machen.

Unklar ist dabei, ob die kleine Nationale Union, die auch für Netanyahu zu weit rechts steht, an der Regierung beteiligt wird. Bleibt sie draußen, müsste der Likud-Chef mit bloß 61 der 120 Mandate regieren, was als sicheres Rezept für einen vorzeitigen Sturz gilt.

Netanyahu hatte sich um eine "möglichst breite Regierung der nationalen Einheit" bemüht, doch die Zentrumspartei Kadima, die um ein Mandat mehr als der Likud errungen und selbst den Führungsanspruch erhoben hatte, entschied sich für die Opposition. Bei der schwer geschlagenen Arbeiterpartei wiederum wäre deren Chef Ehud Barak für ein Bündnis mit Likud durchaus zu haben, die Parteigremien spielen aber nicht mit.

In der sich abzeichnenden schmalen Koalition wird nun Liebermans "Israel Beitenu" -Partei die zweitstärkste Partnerin sein und kann somit eines der drei wichtigsten Ressorts reklamieren. Da angesichts der Wirtschaftskrise und der heiklen Sicherheitslage im Finanz- und im Verteidigungsministerium Fachleute erwünscht sind, bliebe für Lieberman nur das Außenamt.

Lieberman ist zwar für seine wenig diplomatischen Töne bekannt, lehnt aber, im Unterschied zu Netanyahu, einen Palästinenserstaat nicht grundsätzlich ab.

In Ramallah ist indessen am Samstag Palästinenser-Premier Salem Fayad zurückgetreten. Offiziell, um die Bildung einer Einheitsregierung zu erleichtern, über die Fatah und Hamas ab Dienstag in Kairo verhandeln sollen. Spekulationen zufolge liebäugeln beide Fraktionen mit den von vielen Ländern zugesagten Milliardenspenden und wollen daher den als integer geltenden, unabhängigen Fayad loswerden. Umgekehrt gilt aber Fayad als "Vertrauensmann" des Westens. Der Geldfluss könnte gestoppt werden, wenn Fayad nicht mehr die Verteilung kontrolliert. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/STANDARD,Printausgabe, 9.3.2009)

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