Die Wut der Lehrer und wie Politiker ticken

8. März 2009, 17:45
184 Postings

Die Abgeordneten haben kein Problem, wenn sie einer Bank "frisches Geld" geben müssen - Bei der Bildung tun sie sich aber schwer

Jammernd, sie könnten nicht anders, beschlossen die Abgeordneten der Koalition vor zehn Tagen die 500 Millionen Euro, die sie der AUA auf ihrem Weg in die Lufthansa mitgeben. So gewinselt haben sie noch nie, wenn es zum Beispiel um Schulen und Universitäten ging. Da sind die Männer von ÖVP und SPÖ "krisenfest" und wirken wie Säulen im Sturm: "Hier stehen wir. Es gibt nicht mehr."

Sie haben allesamt, gespielte Tränen hin, Stirnrunzeln her, kein Problem, wenn sie einer Bank "frisches Geld" geben müssen, "Löschwasser" für den Kreislauf der Wirtschaft. Beim Kreislauf der Bildung funktionieren ihre Schaltkreise nicht mehr so flott. Es ist die alte Leier: Zuerst wird bei Bildung, Kultur und Sozialem gespart.

Finanzminister Josef Pröll schiebt die Krisenfestigkeit an die Schulministerin Claudia Schmied weiter und verweigert ihr jenes Geld, das etwa die Hälfte der AUA-Subvention betragen würde. Weder Schmied noch die Lehrergewerkschafter agieren besonders geschickt. Aber wo werden Kürzungen spürbar sein? Bei der Pflege der Exzellenz und bei der Förderung der Integration von Ausländerkindern. Die Chance, das Lehrersein strukturell zu erleichtern, dafür aber befristet mehr Stunden zu verlangen, wurde vorerst vertan.

Fazit: Die Regierung ist dabei, einen Riesenfehler zu machen - mit dem Konjunkturprogramm die Schulfassaden zu reparieren, aber die menschliche Kreativität zu beschädigen.

Ein zweites Beispiel: die Universitäten. Minister Hahn war bei seinem Parteikollegen Pröll zwar erfolgreicher als die SPÖ-Kollegin Schmied, aber der neue, seit 2003 verhandelte Kollektivvertrag für die Uni-Bediensteten kostet ab 2010 rund 70 Millionen jährlich mehr als bisher. Geld, das in den budgetär vorgesehenen 400 Millionen nicht inkludiert ist.

Fazit: Die Unis sollten auftragsgemäß "Profilbildung" betreiben (Erinnern Sie sich an die "Weltklasse-Universität" der Elisabeth Gehrer?). Also durch besondere Leistungen, außergewöhnliche Persönlichkeiten, internationale Fachprofilierung an Exzellenz gewinnen. Das können sie wieder nicht, weil die Millionen in die Strukturen fließen. Die Regierung aber wird die Situation schönreden.

Ein drittes Beispiel:die Justiz. Nicht 400 Dienstposten mehr, sondern ca. 170 weniger soll es geben. Die Ministerin Claudia Bandion-Ortner redet zwar von einem "Entlastungspaket" bei den bürokratischen Mühen der Ebene, aber wer soll das statt der Richterschaft erledigen? Die graue Katz oder Roboter - die es nicht gibt. Dafür werden die Verfahren noch länger dauern - außer bei Politikern wie dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Vielleicht wäre das die richtige Entlastung: schriftliche Erklärungen der Angeklagten oder Beklagten - und dann eine Geldstrafe im Schnellverfahren.

Immer mehr Menschen geraten in Wut ob dieser Zwei-Klassen-Politik der Regierenden. Bei den jüngsten Landtagswahlen hat das bereits eine Rolle gespielt. SPÖ-Stammwähler gehen scharenweise wie schon vor zehn Jahren zur FPÖ, Lehrer, Richter, Universitätsbedienstete kehren den Wahllokalen den Rücken. Die Krise fordert ihre Opfer, die Chefs von SPÖ und ÖVP aber lächeln. Krisenfest. (Gerfried Sperl/STANDARD,Printausgabe, 9.3.2009)

Share if you care.