Bankgeheimnis in der Zange

8. März 2009, 17:32
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Das Bankgeheimnis ist mit der globalen Finanzreform ins Gerede gekommen. Wer wem mit welchen Sanktionen droht, und wie das Match ausgehen könnte

Frage: Warum ist das seit langem bestehende Bankgeheimnis gerade jetzt wieder in die Schusslinie geraten?

Antwort: Im Schlepptau der Bestrebungen für eine neue Weltfinanzmarktkontrolle brachten mehrere Länder das Thema Steueroasen aufs Tapet. Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) wollen Anfang April eine Liste unkooperativer Staaten absegnen. Parallel arbeiten mehrere Länder wie Deutschland und die USA an Sanktionen.

Frage: Ist Österreich eine Steueroase?

Antwort: Eigentlich nicht, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt derzeit nur Liechtenstein, Andorra und Monaco als Steuerparadiese. Dafür müssen drei Kriterien verletzt werden: Besteuerung von Kapitalerträgen, Transparenz sowie Informationsaustausch. Österreich hat nur bei letzterem Punkt ein Problem.

Frage: Inwiefern?

Antwort: Wie die OECD festhält, zählt Österreich von 78 erfassten Staaten zur Gruppe jener 17 Länder, die bei Verwaltungsdelikten (unter 75.000 Euro) nicht kooperieren. U.a. in dieser Gesellschaft:San Marino, St. Lucia, Samoa, Liechtenstein, Monaco, Luxemburg und die Schweiz. Dazu kommt, dass auch die Kooperation bei Finanzstrafverfahren 2007 vom Verwaltungsgerichtshof erheblich eingeschränkt wurde: Dem Ansuchen der deutschen Justiz auf Öffnung der Tiroler Konten eines Augsburger Zahnarztes wurde somit nicht stattgegeben.

Frage: Wer entscheidet, ob Österreich auf die schwarze Liste kommt?

Antwort: Es sind derzeit drei Organisationen im Einsatz: Die Financial Action Task Force (FATF) arbeitet an einer Liste betreffend Länder, die in Sachen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu wenig unternehmen; die OECD kümmert sich um die Staaten mit schädlichem Steuerwettbewerb, und das Financial Stability Forum (Notenbanken, Bankenaufseher, Finanzministerien, IWF, Weltbank) widmet sich den Offshore-Zentren.

Für Österreich ist jedenfalls die OECD-Liste relevant. Die Pariser Organisation kann freilich keine Beschlüsse gegen den Widerstand ihrer Mitglieder (wie Österreich und die Schweiz) fassen. Allerdings könnte die schwarze Liste lediglich als eine Art Expertenpapier vorgelegt werden. Segnen die G-20 (zu denen Österreich nicht zählt) den Index ab, bliebe wenig Handhabe. Weshalb versucht wird, die heimischen Interessen beim EU-Gipfel in zwei Wochen in die Position der europäischen G-20-Vertreter einfließen zu lassen. Allerdings hat Wien angesichts des Drucks aus Berlin und Paris wenig Chancen, auch die EU-Kommission ist für vollen Steuerinfo-Austausch.

Frage: Ist das Bankgeheimnis per se schon ein Grund für Sanktionen?

Antwort: Nach bisheriger Auffassung nicht - die OECDstößt sich nur am mangelnden Informationsaustausch und nicht am Bankgeheimnis an sich (wobei die beiden Felder kommunizierende Gefäße sind). Das könnte sich ändern: Die Organisation wittert eine Machtausweitung und könnte alle Länder mit Bankgeheimnis auf die Black List setzen.

Frage: Welche Sanktionen hat Österreich zu befürchten?

Antwort: Das ist noch unklar. Italien will die Oasen als "Schurkenstaaten" an den Pranger stellen. Frankreich und Deutschland verlangen ein höheres Kapitalerfordernis für Geschäfte, die Banken in den Ländern machen. Überdies sieht ein Berliner Gesetzesentwurf vor, dass Unternehmen ihre Aktivitäten in den Oasen nur noch teilweise steuerlich absetzen dürfen. Die USA wiederum wollen eine umgekehrte Beweislast einführen:Wer in einem Steuerparadies Geschäfte macht, muss nachweisen, dass damit keine Steuerhinterziehung verbunden ist.

Frage: Was hat Österreich anzubieten?

Antwort: Trotz des offiziellen Bekenntnisses zum Bankgeheimnis wird an einer Verbesserung der Zusammenarbeit der Steuerbehörden gearbeitet. Auch die Ausweitung der EU-weiten Zinsertragsbesteuerung auf Stiftungen oder Trusts sowie die Schließung von Schlupflöchern für Produkte wie Lebensversicherung und andere Anlegerprodukte sind für Wien verhandelbar.

Frage: Sind weitere Zugeständnisse notwendig?

Antwort: Der Druck steigt jedenfalls, zumal Luxemburg und Belgien zum Umstieg von der Besteuerung von Kapitalerträgen ausländischer Anleger auf den automatischen Informationsaustausch bereit sind. Österreich bliebe dann das einzige EU-Land mit einer Ausnahme, was schwer vorstellbar ist. Mittelfristig dürfte das Bankgeheimnis für Ausländer fallen. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 09.03.2009)

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    Die Panzerknacker-bande wächst: OECD, EU und G-20 haben sich im Kampf gegen das Bankgeheimnis bewaffnet. Österreich wankt.

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