Landeshauptleute schwächen Umweltprüfung

8. März 2009, 17:22
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Platter drängt auf „Interessenabwägung", um Kraftwerksbauten durchzusetzen

Wien - Bei der letzten Sitzung der Landeshauptleutekonferenz hatte sich der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) noch erfolgreich gegen einen Beschluss gewehrt, den Umwelt- und Naturschutz zugunsten eines beschleunigten Ausbaus von Wasserkraftwerken zurückzuschrauben. Er ließ im Protokoll festschreiben, dass Kraftwerke nur „unter Beachtung der geltenden Vorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung" errichtet werden dürften.
Das ging seinem Tiroler Amtskollegen und Parteifreund Günther Platter zu weit. Er erwirkte über die Verbindungsstelle der Bundesländer, dass der Beschluss im Nachhinein geändert wurde. Demnach fordern die Landeshauptleute nun eine „gesetzliche Verankerung des Interesses am Ausbau qualifizierter Wasserkraftwerksvorhaben, ... unter Berücksichtigung der Interessenabwägung aller verfahrensrechtlichen Schutzgüter". Ohne Gesetzesänderung, fürchtet das Land Tirol, könnte in seinem Bereich kein Kraftwerk mehr ausgebaut oder gar neu errichtet werden.
Am Montag wird Platters Vize, Anton Steixner, bei einem Round- Table-Gespräch in der Industriellenvereinigung Umweltminister Niki Berlakovich (VP) und SP-Energiesprecher Wolfgang Katzian zu überzeugen versuchen. (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2009)

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