Dörfler: "Kreisky ist meine Messlatte"

8. März 2009, 17:03
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Der Kärntner Landeshauptmann will über neue Ortstafeln nicht mehr diskutieren

Man solle Bruno Kreiskys Ortstafelverordnung in der Verfassung festschreiben.

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STANDARD: Wird es mit Landeshauptmann Dörfler weitere zweisprachige Ortstafeln geben?

Dörfler: Die Menschen haben ganz andere Sorgen und wollen ihre Ruhe haben. Ich habe ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Volksgruppe und habe viel für Südkärnten getan. Viele Slowenen haben mich deshalb auch gewählt.

STANDARD: Die Bundesregierung will bis zum Sommer eine neue Verordnung ausarbeiten. Wird Kärnten darüber verhandeln?

Dörfler: Mir liegt noch nichts vor, worüber man verhandeln könnte. Die Ortstafelverordnung aus dem Jahr 1977 mit der 25-Prozent-Hürde, die von Bruno Kreisky stammt, soll in den Verfassungsrang gehoben werden. Das ist für mich die Basis jeder Ortstafeldiskussion, und an die halte ich mich.

STANDARD: Dann wären acht Jahre Ortstafeldiskussion mit diversen Kompromissvorschlägen obsolet?

Dörfler: Ich will, dass das Land Kärnten endlich zur Ruhe kommt. Auch viele Slowenen wollen das. Der Wähler hat uns mit seinem Votum bei den Kärntner Landtags- und Gemeindewahlen eine klare Vorgabe gemacht. Die Mehrheit im Land hat uns auch in dieser Frage einen klaren Auftrag gegeben.

STANDARD: Soll es auch eine Minderheitenfeststellung geben?

Dörfler: Das wäre eine gute Basis. Ich halte mich auch da an Bruno Kreisky. Der ist meine Messlatte. Ich stamme ja selber aus einer sozialdemokratischen Familie.

STANDARD: Es gibt mittlerweile 17 offene Ortstafel-Erkenntnisse des VfGH. Werden Sie diese umsetzen?

Dörfler: Der VfGH kann nicht Gesetzgeber spielen. Er kann die Prozenthürde aufheben, er kann aber keine neue festlegen. Er hat seine Urteile auf falschen Grundlagen aufgebaut. Das ist ja peinlich.

STANDARD: Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie wegen der Ortstafelverrückungen. Amtsmissbrauch steht im Raum.

Dörfler: Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Jahren. Da sieht man ja, dass sie nichts finden können. Der Gerhard Dörfler hat ja nie Gesetze verletzt. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2009)

Zur Person: Gerhard Dörfler (53) wurde bei der Kärntner Landtagswahl mit 45,48 Prozent für das BZÖ als Landeshauptmann bestätigt.

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