"Wie ein lästiger Kaugummi"

8. März 2009, 16:56
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Das orange Hoch in Kärnten bedeutet einen neuen Tiefpunkt für die Lösung des Ortstafelkonflikts

BZÖ-Landeshauptmann Dörfler will zurück zum Stand von 1977 mit Minderheitenrechten nur dort, wo die Volksgruppe mehr als 25 Prozent ausmacht.

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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, möchte gleich gar keine Anfrage mehr zum leidigen Thema zweisprachige Ortstafeln in Kärnten entgegennehmen. Zu lange hat er sich bereits mit der südlichen Interpretation von Minderheitenrechten und Rechtsprechung herumärgern müssen.
Auch sein Nachfolger Gerhart Holzinger will sich zumindest öffentlich keine Gedanken darüber machen, wie es jetzt, nach den Wahlen und der orangen Einfärbung des Landes, um die Umsetzung jener knapp 20 Erkenntnisse bestellt ist, die der Verfassungsgerichtshof in der Causa bereits getroffen hat. Derzeit sind ohnehin wieder vier Ortstafelbeschwerden bei dem Höchstgericht anhängig.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler zimmert sich dessen ungeachtet seine eigene Ortstafelregelung. Im Gespräch mit dem Standard möchte er zurück zur 25-Prozent-Hürde für die Umsetzung von Minderheitenrechten und argumentiert das mit Bruno Kreisky. Und was für den Sonnenkönig recht war, ist einem, der die Kärntner Sonne wieder aufgehen lassen will, billig.

„Der VfGH wird einfach ignoriert", konstatiert Ludwig Adamovich, jener VfGH-Präsident, der für den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider zum Reibebaum wurde. Übersetzt bedeute die Rückkehr zur 25-Prozent-Klausel: „Mit der Judikatur kann man einpacken." Denn das Höchstgericht hatte die Kreisky-Verordnung, die bis heute nicht vollständig umgesetzt worden ist, 2001 gekippt. Dass die Regierung einen neuen Anlauf in der Ortstafelfrage unternimmt, glaubt Adamovich nicht. Mit dem neuen Selbstbewusstsein des BZÖ sei da nicht viel zu gewinnen.

Entsprechend zurückhaltend gibt sich Gerhard Hesse, Mitarbeiter im Kabinett Faymann - aber: „Es wäre ein falscher Eindruck zu glauben, dass sich die Regierung zu Tode fürchtet." Einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung des im Regierungsprogramm vage formulierten „möglichst breiten" Konsenses gibt es freilich noch nicht.

Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol, der einst den Slowenenvertreter Rudi Vouk auf die absichtliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet gebracht haben soll und die jahrelange Tafelstreiterei in der ersten Reihe erlebt hat, weiß: „An so einer Sache hat niemand Interesse. Das ist wie ein lästiger Kaugummi am Schuh, den man loshaben will."
Und Uwe Scheuch, als Kärntner BZÖ-Obmann der Tonangebende in der Partei, tut nichts, um daran etwas zu ändern. Er bleibt dabei: keine Umsetzung der Erkenntnisse des Höchstgerichts; wenn überhaupt, dann eine Minderheitenerhebung.

Dörfler loswerden

Für Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen ist das „ein äußerst flexibles Verständnis vom Rechtsstaat". Auch Rudi Vouk, der Vizeobmann des Rats der Kärntner Slowenen, ist ob Dörflers Retro-Politik empört: „Entweder er hat nicht mitbekommen, was seit der Aufhebung der 25-Prozent-Hürde durch den VfGH alles passiert ist, oder er will den Rechtsstaat nicht zur Kenntnis nehmen." Der Jurist fordert einmal mehr: „Die Republik muss endlich gegen diesen Landeshauptmann tätig werden, der sich weigert, die Verfassung zu beachten. Da muss eben ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden."
Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ist gegen Dörfler ja bereits seit längerem aufrecht. Zur Erinnerung: Gemeinsam mit Haider hatte der Verkehrslandesrat die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf vor drei Jahren zunächst um einige Meter versetzt und dann mit kleinen slowenischsprachigen Zusatztafeln versehen. Zwei Jahre beschäftigten sich die Kärntner Behörden mit dem Fall. Mittlerweile ist der Vorhabensbericht beim Justizministerium ein gutes Jahr abgelegen. Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigt aber an: „Jetzt dürfte es nicht mehr lange dauern." (Karin Moser, Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2009) 

Chronologie: Ortstafelstreit ohne Ende

1955 Der Staatsvertrag verpflichtet zur Errichtung zweisprachiger Ortstafeln im Gebiet der slowenischen und kroatischen Minderheit.
1972 „Ortstafelsturm" nach Beschluss des Ortstafelgesetzes unter SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky, das zweisprachige Ortstafeln für 205 Ortschaften vorsieht.
1976 Das Volksgruppengesetz setzt eine Hürde von 25 Prozent für die Geltung von Minderheitenrechten fest.
1977 Beschluss der entsprechenden Verordnung. Allerdings: Die Zahl jener Ortschaften, in denen zweisprachige Schilder aufgestellt werden sollen, wird von 205 auf 91 reduziert. Nur 72 werden tatsächlich aufgestellt.
2001 Der Verfassungsgerichtshof kippt die Regelung von 1977 und erachtet einen Slowenen-Anteil von zehn Prozent für ausreichend.
2002-2005 Keine Einigung über die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses trotz fünf Konsens-Konferenzen.
2005 Der VfGH fordert zweisprachige Ortstafeln für Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf bis Ende Juni 2006.
Februar 2006 Haider verrückt Ortstafeln von Bleiburg, um die VfGH-Entscheidung zu umgehen. Der VfGH erklärt das später für unzulässig.
Mai 2006 ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schickt eine Verordnung in Begutachtung.
Juni 2006 ÖVP, BZÖ und SPÖ verlangen eine Verfassungs_lösung, die an der „Öffnungsklausel" scheitert. Haider ersetzt zweisprachige Ortsschilder durch slowenische Mini-Zusatztafeln.
Februar 2007 Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen Haider und seinen Stellvertreter Gerhard Dörfler wegen Amtsmissbrauchs. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2009)

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