USA sehen Syrien als Schlüsselmacht im Nahost-Konflikt

8. März 2009, 15:25
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Spektakuläre Annäherung - "Eine Menge Gemeinsamkeiten"

Washington/Damaskus - Die USA haben Syrien eine Schlüsselrolle in den Bemühungen um eine Nahost-Regelung zugewiesen und die Bereitschaft zu einer grundlegenden Verbesserung der Beziehungen erkennen lassen. "Wir haben eine Menge Gemeinsamkeiten festgestellt", bilanzierte US-Unterstaatssekretär Jeffrey Feltman am Wochenende seine Gespräche in Damaskus. Feltman und der Nahost-Berater des Weißen Hauses, Dan Shapiro, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, haben drei Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen Syrien besucht und eine fundamentale Neuorientierung der US-Politik im Nahen Osten signalisiert. Bei den Gesprächen habe es keine Tabuthemen gegeben, betonte Feltman. "Aus unserer Sicht kann Syrien eine wichtige und konstruktive Rolle in der Region spielen".

Feltman, der sich am Freitag kurz in Beirut aufgehalten hatte, betonte, das Problem der syrischen Unterstützung für die pro-iranische Schiitenbewegung Hisbollah im Libanon und für radikale Palästinensergruppen bleibe bestehen, verhindere aber nicht einen Dialog zwischen den USA und Syrien. Unter dem früheren Präsidenten George W. Bush hatte Washington mit dem "Syrian Accountability Act" drakonische Strafmaßnahmen auf wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene gegen Damaskus verhängt und der syrischen Führung Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen.

Clinton unterstrich Bedeutung von Syrien

US-Außenministerin Hillary Clinton unterstrich während ihrer Türkei-Visite am Samstag die Bedeutung Syriens für die von der neuen Regierung in Washington angestrebten regionalen Friedenslösungen. Die Bedeutung der syrisch-israelischen Friedensbemühungen könne "nicht hoch genug eingeschätzt werden", sagte sie in Ankara. Von der Türkei vermittelte indirekte Verhandlungen zwischen Israel und Syrien sind unterbrochen und haben nach Darstellung der Regierung in Damaskus keine Annäherung gebracht. Syrien verlangt die bedingungslose Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen, die Israels designierter Premier Benjamin Netanyahu bisher kategorisch ausgeschlossen hat.

Seit 2005 kein US-Botschafter im Land

Die USA hatten 2005 ihren Botschafter aus Damaskus abgezogen, um gegen die Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu protestieren, für die Syrien verantwortlich gemacht wurde. Vor einigen Tagen war der demokratische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats, mit einer Delegation des Kongresses nach Damaskus gereist. Der syrische Staatschef Bashar al-Assad hatte sich nach der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Barack Obama für einen positiven Dialog mit den USA ausgesprochen. Dieser sollte auf "gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt" basieren. Bereits vor der Amtseinführung Obamas hatte es diskrete Kontakte zwischen dessen Beraterkreis und der syrischen Führung gegeben. Daran war maßgeblich der ehemalige demokratische US-Verteidigungsminister William Perry beteiligt.

Assad hatte in einem Interview mit dem Hisbollah-Sender Al-Manar gesagt, sollten die USA allerdings Syrien "Bedingungen" stellen wollen, "dann wird es keinen Dialog geben (...) Unsere Position ist eindeutig: Wir unterstützen den Widerstand". Er bezog sich damit auf die amerikanischen Forderungen nach Beendigung der syrischen Unterstützung für radikale Palästinenser-Organisationen und für die Hisbollah. Auch werde sich an den freundschaftlichen Beziehungen Syriens zum Iran nichts ändern, stellte er klar. (APA/Reuters/AFP)

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