Khartum droht Diplomaten

8. März 2009, 18:04
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Keine Einigkeit im UNO-Sicherheitsrat nach Haftbefehl

New York/Khartum/Wien - Nach der Ausweisung von 13 Hilfsorganisationen aus der Krisenregion Darfur droht die sudanesische Regierung auch der internationalen Friedenstruppe und ausländischen Diplomaten. Organisationen, Staatenvertreter und Blauhelme müssten sich an das Gesetz halten oder das Land verlassen, sagte Sudans Präsident Omar al-Bashir bei einem Besuch in Darfur. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte vergangene Woche einen Haftbefehl gegen Bashir wegen Verbrechen in Darfur erlassen.

Bei Beratungen des UN-Sicherheitsrats am Freitagabend (Ortszeit) in New York konnten sich die Staaten nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Libyen, das in diesem Monat den Ratsvorsitz führt, forderte auch im Namen der afrikanischen Staaten die Aussetzung des Haftbefehls gegen Bashir, was nach Artikel 16 des Rom-Statuts durch den Sicherheitsrat möglich ist. Unterstützt wird diese Idee laut Diplomaten neben den afrikanischen Sicherheitsratsmitgliedern Burkina Faso und Uganda auch von den Veto-Mächten Russland und China sowie von Vietnam.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder lehnt ein solches Vorgehen ab, darunter auch die Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich. "Wir sehen derzeit keine Argumente für eine Anwendung von Artikel 16" , sagte Österreichs UN-Botschafter Thomas Mayr-Harting dem Standard. Wie die meisten Ratsmitglieder forderte Wien den Sudan auf, die Hilfsorganisationen wieder zuzulassen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Österreich führt in diesem Jahr auf den Vorsitz im Sudan-Sanktionskomitee. Am morgigen Dienstag soll ein neuer Zwischenbericht über die Umsetzung der Sanktionen präsentiert werden. (raa/STANDARD,Printausgabe, 9.3.2009)

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