Heinisch-Hosek will Ein­kommensschere schließen

8. März 2009, 14:55
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Frauenministerin nennt als wichtigste Ziele Verbesserung bei Vereinbarung von Familie und Beruf, Gleichstellung bei Einkommen

Wien - Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat am Internationalen Frauentag in der ORF-"Pressestunde" Verbesserungen bei der Vereinbarung von Familie und Beruf sowie die Verringerung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen als ihre vorrangigen Ziele genannt. Es sei "eines der wichtigsten Anliegen, dass die Gehaltsunterschiede geringer werden", sagte sie am Sonntag. Unterstützung bekam Unterrichtsministerin Claudia Schmied in der aktuellen Debatte rund um die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer, Heinisch-Hosek glaubt hier an einen Kompromiss.

Unerklärliche Unterschiede

Einige Unterschiede bei den Gehältern von Frauen und Männern seien unerklärlich, so die Ministerin. Die Ressortchefin plädierte dafür, dass Firmen offenlegen sollen, wer was verdient - auch, damit Zulagen, die über den Kollektivvertrag hinaus gehen, für alle offen einsehbar sind.

Gleich wichtig wie die Gleichstellung beim Gehalt sei für sie die Vereinbarung von Familie und Beruf, sagte Heinisch-Hosek. Voraussetzung dafür sei, dass die Betreuungsplätze für unter Dreijährige Kinder ausgebaut werden, wiederholte sie eine altbekannte Forderung. Kritik gab es an manchen den Bundesländern: Sie verstehe "überhaupt nicht, dass es Bundesländer gibt, wo elf Wochen (in den Ferien, Anm.) zu ist, andere Länder haben aber nur zwei Wochen zu".

Einkommensabhängige Kindergeld fix

Fix ist laut Heinisch-Hosek das einkommensabhängige Kindergeld. Sie wolle den Verhandlungen zwar nicht vorgreifen, der Deckel nach oben werde aber - wie auch bisher bereits bekannt - bei 2.000 Euro liegen; nach unten soll die Leistung mit 1.000 Euro gedeckelt sein. Beziehen soll man diese - geht es nach Heinisch-Hosek - "vierte Variante" des Kindergeldes für ein Jahr können (die ÖVP will mit dem einkommensabhängigen Modell ja die derzeit dritte Variante von 800 Euro für maximal 18 Monate ersetzen). Gehen beide Elternteile in Karenz, soll man laut Heinisch-Hosek das Kindergeld für 14 Monate erhalten. Darüber hinaus sprach sich die Ministerin für ein Aus der Zuverdienstgrenze aus.

Vorbild Norwegen

Betreffend Frauenquoten für Unternehmen verwies die Ministerin auf das Vorbild Norwegen, wo es entsprechende Gesetze gebe. Dort seien etwa 44 Prozent der Aufsichtsräte weiblich, was laut Studien auch bessere Ergebnisse für die Unternehmen bringen würde, so die Ministerin. Zu einer Quotenregelung für die Politik - inklusive Sanktionen - gab sich Heinisch-Hosek eher skeptisch: Hier gehe es um eine Verfassungsbestimmung, sie glaube aber nicht, dass dies "mit den Rechtsparteien" möglich sein werde.

Kritik der Opposition: Lippenbekenntnisse, Ankündigungspolitik

Die Opposition hat am Auftritt von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" scharfe Kritik geübt. Während die FPÖ der SPÖ vorwarf, bei Frauen-Angelegenheiten lediglich eine Politik der Lippenbekenntnisse zu betreiben, bemängelte das BZÖ, die Ministerin sei relevante Antworten schuldig geblieben. Die Grünen kritisierten, dass Heinisch-Hosek lediglich Ankündigungspolitik betreibe, aber noch nichts umgesetzt habe.

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber meinte via Aussendung, indirekt habe Heinisch-Hosek zugegeben, dass in der SPÖ seit Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal "keine Frauenpolitik mehr gemacht worden sei und Stagnation herrscht". Es gebe lediglich Lippenbekenntnisse, die SPÖ bewirke aber nichts Substanzielles. Erfreut zeigte sie sich von der Ankündigung, die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld abschaffen zu wollen - eine "urfreiheitliche Forderung".

BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk kritisierte, dass die Regierung zwar behaupte, die Einkommensschere verringert zu wollen, aber "in Wirklichkeit passiert derzeit leider genau das Gegenteil". So würde sich etwa die geplante Steuerreform als besonders frauenfeindlich entpuppen: "Es werden nämlich gerade jene Frauen, die Alleinerzieherinnen sind und ein kleines Einkommen haben benachteiligt - das sind immerhin 900.000 unselbstständig Erwerbstätige, die keine Lohnsteuer bezahlen", so Schenk. "Gerade diese Frauen haben vom Kinderbetreuungspaket im Steuersystem überhaupt nichts".

Auch die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner sah lediglich "ideenlose Ankündigungspolitik" der Ministerin. Seit ihrem Amtsantritt habe es viele Ankündigungen, doch keine konkrete Umsetzungspläne gegeben. "Nur von einer Frauenquote in Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft zu träumen, bringt den Frauen nichts", so Schwentner. (APA)

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