EU-Kritik an israelischer Siedlungspolitik

7. März 2009, 21:12
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Interner Bericht sieht Zwei-Staaten-Lösung gefährdet

Jerusalem - Die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem gefährdet nach Einschätzung von EU-Diplomaten eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Das Niederreißen palästinensischer Häuser und der Bau jüdischer Siedlungen untergrabe die Hoffnung auf einen eigenständigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt, heißt es in einem internen EU-Bericht, der am Samstag von der israelischen Menschenrechtsgruppe Komitee gegen die Zerstörung von Häusern Journalisten zugänglich gemacht wurde.

Ein EU-Diplomat bestätigte die Authentizität des noch nicht offiziell veröffentlichten Berichts vom Dezember. Darin werfen die Autoren Israel vor, die unrechtmäßige Annexion Ostjerusalems durch ihr Handeln aktiv weiterzubetreiben.

Trennlinie

Israel hat im Sechstagekrieg von 1967 den arabischen Ostteil Jerusalems zusammen mit dem Westjordanland und dem Gastreifen besetzt. Nach dem Krieg annektierte Israel Ostjerusalem. Der Schritt wurde aber von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt.

Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat zwar noch einmal erklärt, dass eine Teilung Jerusalems für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Streits unvermeidbar sei, er ließ aber offen, wo die Trennlinie gezogen werden soll. "Es wird keinen geben, wenn nicht ein beträchtlicher Teil Jerusalems Hauptstadt eines eigenen palästinensischen Staates wird", sagte Olmert am Freitag.

Roadmap

Sein designierter Nachfolger Benjamin Netanyahu vom rechtsgerichteten Likud-Block lehnt dagegen die Schaffung eines palästinensischen Staates ab und befürwortet die Ausdehnung jüdischer Siedlungen auf Land, das von den Palästinensern beansprucht wird, darunter auch Ostjerusalem.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton hat vor wenigen Tagen bei ihrem Besuch im Nahen Osten die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem angeprangert und als nicht hilfreich für den Friedensprozess bezeichnet. Israel verletze damit seine Zusagen aus dem Friedensplan, der sogenannten Roadmap. (APA/AP)

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