Pröll verteidigt Bankgeheimnis

7. März 2009, 19:19
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Bankgeheimnis Thema bei Treffen Pröll-Barroso - Finanzminister argumentiert mit Schutz österreichischer Sparer

Wien - Das österreichische Bankgeheimnis ist am Samstag Thema bei einem Treffen von Finanzminister Pröll mit EU-Kommissionspräsident Barroso in Wien gewesen. Wie Daniel Kapp, Sprecher des Ministers, mitteilte, erläuterte Pröll den österreichischen Standpunkt, dass Österreich bereits bei Finanzstrafverfahren kooperiere, und verteidigte den Schutz des Bankgeheimnisses hinsichtlich österreichischer Sparer.

Beihilfenprüfung

Auch die AUA sei angesprochen worden, sagte Kapp. Am Montag werde Pröll mit EU-Kommissar Tajani zusammentreffen, um das weitere Vorgehen der Kommission in dieser Frage zu erörtern. Die EU-Kommission hatte im Februar eine Beihilfenprüfung zum Verkauf der AUA an die Lufthansa und zur staatlichen Restrukturierungshilfe für die österreichische Airline in Form eines Schuldenerlasses von 500 Millionen Euro beschlossen. Als weitere Themen des Vier-Augen-Gesprächs des Vizekanzlers mit dem Kommissionspräsidenten nannte der Sprecher die allgemeine Wirtschaftsentwicklung, die Transparenz auf den Finanzmärkten sowie die Gentechnik.

Vier-Augen-Gespräch mit Faymann

Am Freitag war Barroso mit Bundeskanzler Faymann zusammengetroffen. Auch bei diesem Vier-Augen-Gespräch waren Wirtschaftsfragen sowie der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erörtert worden. Der Kommissionspräsident hatte die Solidarität mit osteuropäischen Staaten angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise bekräftigt und hinsichtlich des Verbots von Genmais betont, dass die EU-Behörde keine prinzipielle Position in dieser Frage vertrete. (APA)

 

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