Demo gegen Postamts-Schließungen in Linz

7. März 2009, 18:29
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Landes-SPÖ unterstützt Volksbegehren - ÖVP: "SP-Postministerin hat Schließungen in der Hand"

Linz/Wien - Die geplanten österreichweiten Schließungen von Postämtern haben am Samstag in Oberösterreich für eine politische Überraschung gesorgt. In einer Pressekonferenz mit Post-Gewerkschaftern gab der oberösterreichische SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (SPÖ) seine Unterstützung für das Anti-Postamtsschließungs-Volksbegehren bekannt. Gestartet wurde die Initiative "Stopp dem Postraub" allerdings von einer von der Fraktion Christdemokratischer Postgewerkschafter (FCG) getragenen "Bürgerplattform".

Das Volksbegehren wird nun mit SPÖ-OÖ-Unterstützung auf eine breitere Basis gestellt. Die Post-Gesamtgewerkschaft kündigte bereits an, sie werde das FCG-Volksbegehren sowohl finanziell als auch organisatorisch unterstützen. Bisher haben 37.000 Personen unterschrieben, wenn insgesamt 100.000 unterschreiben muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Um die noch fehlenden Unterschriften zu sammeln werden sechs Tage Zeit sein, wenn das Innenministerium die Forderungen zur Unterschrift amtlich auflegen lässt. Das genaue Datum dafür steht noch nicht fest. Ziel des Volksbegehrens: Gesetzlich soll festgeschrieben werden, dass die Post 1.300 Postfilialen führen muss, um die flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung sicherzustellen.

"Weniger Geld für Banken"

In einer gemeinsamen Protestaktion mit Post- und SP-Gewerkschaftern sowie Gemeindebundvertretern machte Haider am Samstag auf die "Ausdünnung des ländlichen Raums" durch die landesweiten Schließungen der Filialen aufmerksam. Oberösterreich wäre durch die Schließung von 65 Filialen am stärksten betroffen, hieß es. "Schon eine Milliarde weniger Geld für die Banken und dafür Unterstützung für die Post, sichert alle Postämter im Land für rund 77 Jahre", forderte Haider Finanzminister Josef Pröll (V) auf, mehr Geld für das Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Kritik an der Protestaktion kam von der Post AG: "Die besseren Lösungen werden immer gemeinsam am Verhandlungstisch gefunden und nicht auf der Straße", heißt es heute in einer Aussendung des Unternehmens. Die Post-Zusage, niemanden zu kündigen, sei "ein verantwortungsvoller Weg". Falsch seien die Vorwürfe, dass das Post-Netz ausgedünnt werde. Keine einzige Poststelle gehe in Oberösterreich verloren, sondern 65 Filialen würden durch gleichwertige Post-Partner ersetzt. Zusätzlich entstünden weitere 45 vollwertige Poststellen. Das BZÖ-OÖ ortet eine "Scheindemonstration der SPÖ-Oberösterreich", da es ja eine SPÖ-geführte Bundesregierung sei, die einen "erneuten Anschlag auf den ländlichen Raum" plane.

"SP-Postministerin hat Schließungen in der Hand"

Zum Teil heftige Reaktionen hat die ei den politischen Gegnern ausgelöst. Zwar begrüßte man in der ÖVP die Aktion - damit gebe es eine "breite Front gegen Postamtsschließungen in Oberösterreich." Bundesministerin und "Parteikollegin" Doris Bures (SPÖ) hätte die Schließungen aber selber in der Hand. Das BZÖ sah dagegen eine "Scheindemonstration" samt "Falschheit und Verlogenheit".

Der Plan von LH-Stellvertreter Erich Haider (SPÖ), ein von ÖVP-nahen Gewerkschaftern initiiertes Volksbegehren gegen die Postamtsschließungen zu unterstützen, wurde von VP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl in einer Presseaussendung erwartungsgemäß wohlwollend aufgenommen. "Dadurch sollte aber nicht von der Tatsache abgelenkt werden, dass SP-Postministerin Bures verantwortlich dafür sei, wie die Versorgung mit Postdienstleistungen in Zukunft aussehe", meinte Strugl.

Schärfer reagierte BZÖ-Landesparteiobmann Max Walch auf die SPÖ-Aktion: Die "Scheindemonstration" finde nur wegen der bevorstehenden AK-Wahl statt, "um Stimmenverluste zu minimieren", hieß es in der Presseaussendung. Haider solle vielmehr auf Faymann und Bures dahingehend einwirken, dass die Schließungsliste umgehend zurück genommen wird. (APA)

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    Erich Haider (SPÖ) bei der Kungebung in Linz

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