Deutscher BND durchsucht laut "Spiegel" heimlich Computer im Ausland

7. März 2009, 16:28
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Laut Bericht Festplatteninhalte kopiert und Keylogger installiert

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) wendet nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Online-Durchsuchung in großem Umfang im Ausland an. Das Magazin berichtete am Samstag unter Berufung auf "BND-interne Informationen", in den vergangenen Jahren seien in mindestens 2.500 Fällen Computer im Ausland infiltriert worden.

Heimlich

Bei den Operationen seien Festplatteninhalte heimlich kopiert und in die BND-Zentrale nach Pullach übermittelt worden, schrieb das Blatt. In anderen Fällen seien sogenannte Keylogger installiert worden, mit denen Tastatureingaben mitverfolgt und dadurch Passwörter für E-Mail-Fächer gewonnen wurden.

Das deutsche Kanzleramt wolle nun mit einer neuen Dienstanweisung die Anwendung der Online-Durchsuchung noch restriktiver handhaben, um damit illegale Aktionen auszuschließen. So soll die Online-Durchsuchung nur nach dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" angewendet werden dürfen, ein Beamter mit Befähigung zum Richteramt soll die Überwachung kontrollieren. Der BND-Präsident muss die Maßnahme zuvor persönlich genehmigen.

Mitgelesen

Vor kurzem hatte der Geheimdienstkoordinator der deutschen Regierung, Klaus-Dieter Fritsche, den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Ergebnisse einer BND-internen Untersuchung präsentiert, die das Kanzleramt im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte. Damals war bekanntgeworden, dass der BND monatelang den E-Mail-Verkehr zwischen dem afghanischen Minister Amin Farhang und einer "Spiegel"-Journalistin mitgelesen hatte. Zu den Spionagezielen des BND, bei denen die Pullacher Behörde die Online-Durchsuchung angewendet hat, zählten auch der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Qadir Khan und das Computernetz des Iraks.

Grundlage

"Der BND braucht für die Online-Durchsuchung dringend eine Rechtsgrundlage", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Magazin in diesem Zusammenhang. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), will "den rechtsstaatlichen Standard neu per Gesetz definieren". Eine allgemeine Generalvollmacht, auf die sich der BND berufe, entspreche "nicht mehr dem Stand der Debatte seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts". Vor gut einem Jahr hatten die Karlsruher Richter die Online-Durchsuchung im Hinblick auf den Verfassungsschutz nur unter strengen Auflagen zugelassen. (APA)

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