Noch Wochen der Unsicherheit erwartet

7. März 2009, 16:10
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Nervosität steigt - Heftige Diskussion nach Politiker-Aussagen zu möglicher Insolvenz

Berlin/Frankfurt - Bis zu einer Entscheidung über die Rettung des Autobauers Opel könnten noch vier bis acht Wochen vergehen. Diese Zeit sei notwendig, um zunächst entscheidende Fragen zur Zukunft des Mutterkonzerns General Motors in den USA zu klären, sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es sei ausreichend Liquidität für die Auszahlung der Löhne und die Bezahlung von Zulieferern vorhanden, beruhigte er. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, sie sehe noch keine ausreichende Grundlage für staatliche Hilfe an Opel. Das Rettungskonzept müsse noch nachgebessert werden. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden."

Unterdessen steigt die Nervosität. Politiker-Äußerungen um eine mögliche Insolvenz lösten eine heftige Diskussion aus. Mehrere Medienberichte zur Zukunft von Opel wurden am Samstag zurückgewiesen.

"Sterbehilfe"

Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein Insolvenzverfahren für Opel angeregt hatte. "Die Insolvenz mag bei einem Maschinenbauunternehmen lebensrettend sein. Für Opel wäre sie Sterbehilfe", sagte der Frankfurter Bezirksleiter Armin Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt.

Merkel betonte, die Regierung sei es den Mitarbeitern von Opel und deren Angehörigen schuldig, nach einer Rettungslösung zu suchen. Bei Opel arbeiten in Deutschland mehr als 25.000 Menschen. Europa-weit hängen an Opel nach Angaben des Unternehmens 50.000 Arbeitsplätze.

Opel droht von dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors (GM) in den Abgrund gerissen zu werden. GM überlebt nur dank der Unterstützung der US-Regierung und könnte ohne weitere Milliardenhilfen schon in wenigen Wochen pleitegehen. Das erhöht auch den Druck, in Deutschland möglichst schnell eine Lösung für Opel zu finden. Es wird geprüft, ob man den Autobauer aus dem Mutterkonzern herauslösen kann. Franz sagte, die deutsche Regierung unterstütze Opel bei den Gesprächen in den USA, damit dort keine Entscheidung zulasten Europas getroffen werde.

Das deutsche Wirtschaftsministerium dementierte einen Bericht des Magazins "Focus", demzufolge Opel beim Treffen mit Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vier Milliarden Euro Staatshilfe gefordert hat. "Diese Zahl ist gegenüber dem Minister nicht gefallen", sagte Sprecher Steffen Moritz auf Anfrage.

Bisher war die Rede von einer Bitte um Bürgschaften im Volumen von 3,3 Milliarden Euro gewesen. Insgesamt ist der finanzielle Bedarf noch höher. Die Unternehmensführung hat vor kurzem gewarnt, dass das Geld bereits im April ausgehen könnte.

Opel-Betriebsratschef Franz wies mehrere Berichte über mögliche Szenarien für die Zukunft von Opel zurück. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, der Opel-Aufsichtsrat habe sich auf ein Szenarium mit drei Werken verständigt. Demnach würden in Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern Stellen abgebaut, die Werke in Eisenach und in Schweden verkauft sowie der Betrieb in Belgien geschlossen. Weder der Aufsichtsrat noch der europäische Betriebsrat hätten über die Schließung von Werken gesprochen, sagte Franz. Vielmehr hätten Management und Betriebsrat das Ziel, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.

Die Spekulationen über Werksschließungen könnten darauf zurückgehen, dass Opel selbst die Überkapazitäten vor einigen Tagen auf 30 Prozent bezifferte. Dies entspreche etwa drei Werken, hatte GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster gesagt. Daher war verstärkt auch über eine mögliche Schließung des Bochumer Werks spekuliert worden. Eisenach ist das modernste Werk von Opel und könnte daher am ehesten für einen Konkurrenten interessant sein. (APA/dpa)

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