Schieder erwartet Beschäftigungsimpuls

7. März 2009, 15:20
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Steuerreform soll 13.000 neue Jobs und einen positiven BIP-Effekt von etwa 0,7 Prozent für 2010 bringen

Wien - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) glaubt, dass die Steuerreform zu einem Beschäftigungsimpuls von etwa 13.000 neuen Arbeitsplätzen und einem positiven BIP-Effekt 2010 von cirka 0,7 Prozent führen wird. Durch die Konzentration der Entlastung auf die unterste und mittlere Einkommensgruppe werden rund 1,8 Milliarden Euro jährlich direkt in den Konsum fließen, sagte Schieder. Er bezog sich dabei auf Berechnungen des WIFO.

Demnach steigt der Konsum umso mehr, je niedriger das Einkommen ist. Über alle Einkommensgruppen gerechnet fließen bei einer Entlastung von einer Mrd. Euro beinahe 600 Mio. sofort in den Konsum. Bei einer dauerhaften Entlastung fließen langfristig fast 100 Prozent in den Konsum. Je niedriger dabei das Einkommen, desto höher ist diese Konsumneigung. Durch die Konzentration der Steuerreform auf die unterste und mittlere Einkommensgruppe würden daher rund 1,8 Mrd. Euro jährlich direkt in den Konsum fließen, so Schieder. Langfristig sei sogar zu erwarten, dass die gesamte Entlastungssumme weitergegeben werde und damit als natürlicher Stabilisator der Konjunktur diene. Die Profiteure dieses Konsumimpulses werden vor allem der Handel (Bekleidung, Schuh, Kfz) und das Tourismus- und Gastgewerbe sein.

Die Steuerreform wird kommende Woche im Parlament beschlossen und tritt rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft. Die Rückzahlung der bis dahin zu viel gezahlten Lohnsteuer soll spätestens im Juni erfolgen, so Schieder. Um das sicherzustellen, wurde diese Woche ein Abänderungsantrag eingebracht, mit dem Unternehmen prinzipiell dazu verpflichtet werden, "ehe baldigst" rückzuverrechnen - und wenn die technischen und organisatorischen Möglichkeiten für ein sofortiges "Aufrollen" nicht gegeben sind, dies spätestens bis 30. Juni 2009 zu tun.

Dass es im Laufe der Legislaturperiode noch weitere Steuerreformen folgen könnten, wollte Schieder nicht ausschließen, legte sich aber auch nicht auf konkrete Aussagen fest. Wenn Maßnahmen notwendig werden, werde man diese setzen. Das sei aber noch nicht absehbar.

Ein Aufschnüren des Budgets aufgrund der angekündigten Proteste von Lehrern, Richtern und Staatsanwälten schloss Schieder aus. Die Budgetzahlen seien auf Basis der Zahlen von Ende 2008 erstellt, und inzwischen hätten sich die Prognosen nicht verbessert. Es werden in mehreren Bereichen schwierige Entscheidungen zu treffen sein, empfahl Schieder den mit Protest drohenden Gruppen "einen Blick auf die Wirtschaftslage" und die Privatwirtschaft, wo Menschen gekündigt oder in Kurzarbeit geschickt werden. Daher müssten alle Ressorts alles mittragen.

Das kürzlich ausverhandelte Doppelbudget 2009/2010 bedeute, "dass sich jeder nach der Decke strecken muss". Dass der derzeitige Konflikt zwischen Finanzminister Josef Pröll (V) und Bildungsministerin Claudia Schmied (S) eskaliert, glaubt Schieder nicht. Wenn die Kampfrhetorik aus den Gewerkschafts- und Parteizentralen etwas reduziert und mit Sachlichkeit argumentiert werde, sei das Problem lösbar, appellierte Schieder "für ein Versachlichung". (APA)

 

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