Karzai gibt Forderung nach Wahlvorverlegung auf

7. März 2009, 11:12
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Präsident verliert US-Unterstützung

Kabul - Im Streit um den Zeitpunkt der Präsidentenwahl in Afghanistan hat Amtsinhaber Hamid Karzai nun einlenken müssen. Er stimme der Entscheidung der Wahlkommission zu, die Wahl wie ursprünglich geplant am 20. August abzuhalten, gab Karzai am Samstag in Kabul bekannt. Er hatte zuvor ungeachtet der Vorbehalte der Vereinten Nationen versucht, die Vorverlegung des Urnengangs auf April zu erreichen. Die Wahlkommission hatte sich jedoch seinem Erlass widersetzt und an dem ursprünglich festgelegten Termin im August festgehalten.

Karzai hatte sich auf Artikel 61 der afghanischen Verfassung berufen, demzufolge die Wahl 30 bis 60 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Präsidenten stattfinden muss. Seine Amtszeit endet regulär am 21. Mai. Die Wahlkommission hatte jedoch geltend gemacht, dass die Wahl zu einem früheren Termin aus Sicherheits- und Organisationsgründen nicht durchführbar sei.

Die USA sind unter dem neuen Präsidenten Barack Obama auf Distanz zu Karzai gegangen. Washingtons Skepsis ist getrieben von der Sorge, dass die finanzielle und militärische Kraftanstrengung der USA in Afghanistan vergeblich sein könnte, wenn Karzai nicht bald die politischen Rahmenbedingungen zu ändern imstande ist. Die Taliban sind auf dem Vormarsch, Karzais Machtbereich reicht nicht mehr weit über Kabul hinaus. Unter dem seit 2002 amtierenden Präsidenten sei die Korruption in Afghanistan deutlich angestiegen, der Drogenhandel floriere, stellten Karzais Kritiker fest.

Die Einsetzung des Paschtunen Karzai in Kabul war allgemein als Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem US-Geheimdienst CIA und der pakistanischen Armeeführung interpretiert worden. Karzai galt lange Zeit als Vertrauensmann des mächtigen pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI. Als er 1992 kurzzeitig das Amt des stellvertretenden Außenministers bekleidete, wurde Karzai im Auftrag des Tadschiken-Führers Ahmed Shah Massud unter dem Verdacht der Kollaboration mit dem pakistanischen Geheimdienst festgenommen. Es gelang Karzai damals zu entkommen. (APA/dpa)

 

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