Schweiz hält am Bankgeheimnis fest

6. März 2009, 19:42
5 Postings

Genf - Die Schweiz hält am Bankgeheimnis fest. Der Bundesrat entschied am Freitag, dass der Schutz der Privatsphäre von Bankkunden gegenüber ungerechtfertigten Eingriffen des Staates gewährleistet bleibt. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich von Steuerdelikten soll jedoch verbessert werden. Die Schweizer Regierung wies internationale Kritik am Bankgeheimnis entschieden zurück. Es wurde zudem eine Expertengruppe eingesetzt, die den Bundesrat beraten soll. Auch das Bankgeheimnis in Österreich gerät immer mehr unter Druck.

"Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Sie hat ein funktionierendes Steuersystem und erhebt die üblichen Steuern, wobei sie sich um ein wettbewerbsfähiges Niveau bemüht", hieß es in einer Erklärung des Bundesrats. Die Schweiz habe eine Vielzahl bi- und multilateraler Verträge abgeschlossen, die eine rechtsstaatliche Basis für den Informationsaustausch in Steuerfragen zwischen der Schweiz und anderen Staaten bilden. Die Schweiz, so der Bundesrat, halte sich an ihre vertraglichen Verpflichtungen.

Die in anderen Ländern nicht übliche Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug ist Hintergrund heftiger Auseinandersetzungen zwischen der Schweiz auf der einen sowie den USA und der EU auf der anderen Seite. Während Steuerhinterziehung in der Schweiz derzeit noch weitgehend straffrei bleibt, wird Steuerbetrug strafrechtlich verfolgt. Dieser Tatbestand ist etwa erfüllt, wenn Unterlagen gefälscht werden.

Die Schweizer Großbank UBS hatte sich in einem Vergleich mit den US-Justizbehörden überraschend bereiterklärt, bis zu 300 Kundendaten von US-Bürgern herauszugeben. Das war in der Schweiz als ein Bruch des im Gesetz festgeschriebenen Bankgeheimnisses angesehen worden. Die USA haben zudem die Herausgabe weiterer 52. 000 Daten verlangt. Die UBS hatte am Mittwoch die Herausgabe weiterer Kundendaten abgelehnt. (APA/dpa)

Share if you care.