37.000 Unterschriften für Postamts-Volksbegehren

6. März 2009, 19:23
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1.300 Postämter im Verfassungsrang besiegeln - FCG-Chef: Vier Vorstände für Post mehr als genug

Wien - Eine von der Fraktion Christdemokratischer Postgewerkschafter (FCG) getragene "Bürgerplattform" bringt heute, Freitag, eine von 37.000 Menschen unterstützte Forderung zur Einleitung eines Volksbegehrens ein. Zentrales Ziel: Gesetzlich soll festgeschrieben werden, dass die Post 1.300 Postfilialen führen muss, um die flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung sicherzustellen. Und das möglichst im Verfassungsrang, sagte Manfred Wiedner, Chef der Fraktion Christlicher Post-Gewerkschafter, am Freitag in Wien vor der Presse.

Wenn insgesamt 100.000 Österreicher unterschreiben, muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Um die noch fehlenden gut 60.000 Unterschriften zu sammeln werden sechs Tage Zeit sein, wenn das Innenministerium die Forderungen zur Unterschrift amtlich auflegen lässt. Das genaue Datum dafür steht noch nicht fest.

Die Einbringung des Volksbegehrens macht nebenbei die innerbetriebliche Spaltung der Post-Arbeitnehmervertreter deutlich. Denn die - sozialdemokratisch dominierte - Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) monierte am Freitag in einer Aussendung, dass "eine Bürgerplattform" ein Volksbegehren eingeleitet habe. Die Gewerkschaft habe ihre Mitglieder "leider nicht davon überzeugen (können), das Volksbegehren auf gemeinsame Beine und damit auf eine breitere Basis zu stellen". Dennoch will die Gesamtgewerkschaft das FCG-Volksbegehren sowohl finanziell als auch organisatorisch unterstützen.

Wiedner forderte in der Pressekonferenz den Unternehmensvorstand zum Sparen in eigener Sache auf. Der scheidende Vorstandschef Anton Wais sollte nicht nachbesetzt werden, meint Wiedner: "Vier Vorstände sind mehr als genug". Auch für den Chefposten sollten sich die vier bewerben, sonst "haben sie nicht die richtige Einstellung". Wiedner bezweifelt, dass Wais wirklich nur aus gesundheitlichen Gründen aufgehört hat. Vielmehr ortet Wiedner in den Rücktrittsforderungen von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) das Motiv, das Wais zum Abgang bewegt hätte. (APA)

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