"Die Regierung deshalb platzen lassen?"

6. März 2009, 18:53
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Justizministerin Claudia Bandion-Ortner skizziert, wie sie auf weniger Personal reagieren wird

Im Gespräch mit Peter Mayr und Günther Oswald schließt sie auch höhere Gebühren und Dienstrechtsänderungen nicht aus.

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Standard: Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Personalkürzungen. Haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen? Droht der Justiz der Kollaps?

Bandion-Ortner: Nein, nein, nein. Die Budgetverhandlungen waren wirklich hart und intensiv. Es hat mit uns kein leichtes Spiel gegeben. Es war aber einfach nicht mehr herauszuholen. Was wäre die Alternative? Sollen wir die Regierung deshalb platzen lassen?

Standard: Was sagen Sie zu folgendem Zitat: "Nichts ist gefährlicher als die Vernachlässigung der Justiz. Das würde den Rechtsstaat gefährden." Von wem könnte das sein?

Bandion-Ortner: Es ist von mir, und ich stehe dazu. Aber die Justiz wird nicht in dem Sinn vernachlässigt, dass wir eine Gefahr für den Rechtsstaat hätten. Wir leben einfach in einer Ausnahmezeit, können mit unserem Entlastungspaket aber gegensteuern.

Standard: Unterrichtsministerin Claudia Schmied droht mit Rücktritt, wenn Sie die Sparvorgaben nicht via Mehrarbeit der Lehrer schafft. Wo ist Ihre Schmerzgrenze?

Bandion-Ortner: Das kann man so nicht sagen. Ich denke jedenfalls nicht an derartige Schritte und bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, auch in Zeiten der Krise die Kernbereiche der Justiz in ihrer Funktionsfähigkeit zu erhalten.

Standard: Was schwebt Ihnen bei Ihrem Entlastungspaket vor?

Bandion-Ortner: Meine Experten arbeiten auf Hochtouren. Grundsätzlich geht es um Vereinfachungen von Abläufen. Zum Beispiel: Sind wirklich so viele Menschen beim Ermittlungsverfahren im Vorverfahren des Strafprozesses zu informieren? Müssen Richter Aufgaben wie das Berechnen von Sachverständigen-Gebühren machen? Da gibt es Änderungsbedarf.

Standard: Die Richter stöhnen über die große Zahl an Fortführungsanträgen, die es seit der Reform der Strafprozessordnung gibt.

Bandion-Ortner: Diese Problematik ist mir bewusst. Wir werden so schnell wie möglich eine Abhilfe schaffen.

Standard: Man könnte auch auf der Einnahmenseite reagieren, indem man Gebühren erhöht.

Bandion-Ortner: Bei den Gerichtsgebühren überlegen wir natürlich auch, wo noch eine Möglichkeit besteht, etwas zu ändern. Allerdings: Die Gebühren müssen in einem Verhältnis zu den Leistungen stehen. Da schauen wir gerade.

Standard: Sind auch Änderungen im Dienstrecht denkbar?

Bandion-Ortner: Man muss immer fragen: Ist das noch zeitgemäß? Wir schauen uns daher an, ob man die Arbeit zwischen den verschiedenen Justizbereichen besser verteilen kann. Das geht aber natürlich nicht bis zur Budgetrede im April. Das ist sehr komplex.

Standard: Woran denken Sie da? Ist auch die Unversetzbarkeit der Richter ein Thema?

Bandion-Ortner: An der Unversetzbarkeit sollte man nicht rütteln. Aber natürlich muss angeschaut werden, inwieweit man beim nichtrichterlichen Personal noch flexibler sein kann. Kann man noch was auslagern? Bei den Richtern kann man sich Doppelplanstellen anschauen. Es gibt Richter, die betreuen zwei, drei Bezirksgerichte. Vielleicht kann man da Umschichtungen vornehmen.

Standard: Sie waren selbst Personalvertreterin. Hätten Sie gegen die Einsparungen protestiert?

Bandion-Ortner: Es schlägt nach wie vor ein Standesvertreterherz in mir. Ich weiß nicht, ob ich protestiert hätte. Ich bin bemüht, die Standesvertreter einzubinden.

Standard: Den Schnell-Prozess gegen den deutschen Spitzenpolitiker Dieter Althaus bezeichnen Experten als "rechtlich bedenklich". Die Rede ist von Justizabsprache.

Bandion-Ortner: Eine Justizabsprache hat es natürlich nicht gegeben. Die Justiz ist unabhängig. Ich habe mich diesbezüglich erkundigt. Das kommt immer wieder vor. Außerdem habe ich meinen Vater angerufen, der 30 Jahre Gerichtsvorsteher am Bezirksgericht Tamsweg war, und auch er hat das bestätigt. Und zweitens war das auch im Sinne des Opferschutzes. Insofern verstehe ich die Aufregung nicht ganz.

Standard: Bis wann wird es neue Antikorruptionsregeln geben? Sind Sie für eine Kronzeugenregelung?

Bandion-Ortner: Wir werden bis spätestens Sommer eine sachgerechte Lösung präsentieren. Es geht um Präzisierungen: Was ist ein Amtsträger, wo ist die Geringfügigkeitsgrenze, was ist ein persönlicher Vorteil? Zur Kronzeugenregelung: Das muss man sich anschauen, im Kartellrecht hat es sich bewährt. (DER STANDARD Printausgabe, 7./8. März 2009)

  • Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wirbt um Unter-stützung für ihre Sparpläne: "Wir leben einfach in einer Ausnahmezeit."
    foto: standard/newald

    Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wirbt um Unter-stützung für ihre Sparpläne: "Wir leben einfach in einer Ausnahmezeit."

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