Kirche macht Politik

6. März 2009, 17:54
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Glaubensgemeinden appellieren gegen Anti-Diskriminierungs-Gesetz

Die serbische Regierung zog am vergangenen Mittwoch plötzlich ein schon fertiges Antidiskriminierungsgesetz aus dem parlamentarischen Prozedere zurück. Das hatte zuvor die serbische orthodoxe Kirche gefordert, unterstützt von der katholischen, evangelischen, islamischen und jüdischen Glaubensgemeinde in Serbien. Umstritten für die geistlichen Oberhäupter waren zwei Artikel in dem Gesetz: das eine garantiert die Gleichberechtigung der Homo- und Transsexuellen und verbietet Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsorientierung. Das andere garantiert das Recht auf Glaubenswechsel. In ihrem Appell an die Regierung berief sich die orthodoxe Kirche auf „angesehene Wissenschafter", die Transsexualität als eine Geisteskrankheit bezeichnen.

"Ich habe nichts gegen Homosexuelle, aber ich werde für etwas Krankes nicht stimmen", erklärte so Dragan Markovic Palma, Chef der Partei „Einheitliches Serbien", einem Koalitionspartner von Präsident Boris Tadics Demokratischer Partei.
Armselig sei ein Staat, in dem die Kirche ein acht Jahre lang ausgearbeitetes Gesetz über Nacht blockieren kann, erklärte der bekannte serbische Menschenrechtler Vojin Dimitrijeviæ. In der vorgelegten Form erfüllte das Gesetz über die Gleichbehandlung alle europäischen Standards, was auch eine der Bedingungen für die schon lange angekündigte Liberalisierung des Visaregimes der Schengenstaaten gegenüber Serbien war. Einmal abgesehen von der ausgedrückten Homophobie, empörten sich bürgerliche Parteien und Organisationen prinzipiell darüber, dass die Kirche der „proeuropäischen Regierung" vorschreiben kann, was sie tun, oder lassen soll.

Zuvor rief die Heilige Synode der serbisch-orthodoxen Kirche mit Erfolg Parlamentarier dazu auf, gegen die Autonomie der nördlichen serbischen Provinz Vojvodina zu stimmen. Sowohl das Statut der Vojvodina als auch das Gleichbehandlungsgesetz sollen nun wieder neu bearbeitet werden. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD Printausgabe, 7.3.2009)

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