Staatsversagen

6. März 2009, 17:51
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Die Rückkehr des Staates ist in aller Munde - Von Andreas Schnauder

Die Rückkehr des Staates ist in aller Munde. Keine Frage: Wenn eine Bank nach der anderen unter öffentliche Rettungsschirme schlüpft und der Ruf nach Zuschüssen längst nicht mehr auf die Autoindustrie beschränkt ist, muss Marktversagen konstatiert werden. Der Karren kann offenbar nur von Regierung und internationalen Organisationen aus dem Dreck gezogen werden. Allerdings scheint Erstere selbst im Schlamm festzustecken.

Vielmehr laufen derzeit diverse Bemühungen in verschiedene Richtungen, ja konterkarieren einander sogar. Was ist beispielsweise von einer Europäischen Union zu halten, in der Staatshilfen vor allem die nationalen Gemüter beruhigen sollen? Ob französische Autohilfen, Österreichs Osteuropainitiative oder deutsche Garantien für Industriebetriebe: Die einzelstaatlichen Vorstöße können nicht einmal in der Union koordiniert werden, schon gar nicht auf internationaler Ebene. Das lässt sich am besten am Beispiel General Motors zeigen. Während die USA den Autogiganten mit Milliardenspritzen (vorläufig) vor dem Aus bewahren, wird in Europa verzweifelt nach Auswegen gesucht. Das ohnehin nicht leichte Unterfangen wird durch den Versuch jedes Landes, möglichst viele Werke und Arbeitsplätze zu erhalten, zusätzlich erschwert.

Der Strukturwandel der Branche ist allerdings nicht davon abhängig, ob ein Opel-Werk in Bochum oder Antwerpen steht. In der Realität wird die Zukunft der einzelnen Standorte wohl davon abhängen, welche Region die höchsten Subventionen zu leisten vermag. Mit der Gefahr, dass sich Zuschüsse nach Jahren als Fehlinvestition erweisen, Geld und Arbeitsplätze dann endgültig perdu sein werden. Nicht viel besser sieht es mit den so beliebten Bankenhilfen aus. Hier werden wahllos Milliarden in marode Finanzinstitute gepumpt, ohne dass davon bisher irgendeine positive Wirkung ausgegangen wäre. Die in den Augen der meisten Experten logische Konsequenz: Der Staat und die Notenbanken müssen noch mehr tun, weshalb die Regierungen allerorts neue Hilfspakete schnüren. Eine fatale Antwort, weil sie die Krise prolongiert und überdies die Stabilität der öffentlichen Finanzen zu Grabe trägt.

Bereits der wirtschaftliche Absturz wurde zu einem erheblichen Teil von Notenbanken (mit der Ausweitung der Geldmengen) und Regierungen (mit fehlender oder falscher Regulierung) verursacht. Das Marktversagen war somit auch Folge des Staatsversagens. Bisher gibt es wenig Anzeichen, dass sich das in der Krise ändert sollte. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.3.2009)

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