Im Budgetkampf zeigt Gewerkschaft Stärke

6. März 2009, 17:36
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Nicht nur im Bildungsbereich sind die Budgeteinsparungen umstritten

Wien - Bis Anfang nächster Woche wollen die Regierungsspitzen Werner Faymann und Josef Pröll versuchen, die letzten Stolpersteine aus der Budgetdiskussion zu entfernen. Auch wenn die Budgetrede erst am 21. April angesetzt ist (und die Zahlen bis dahin als geheim gelten), müssten die Parteien rasch Einigung signalisieren, wenn sie eine Eskalation vermeiden wollten, war am Freitag zu hören.

Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien, sondern auch zwischen Dienstgeberseite und Gewerkschaften - was auch quer durch die Koalitionsparteien eine Belastung darstellen würde.

Wie berichtet, gibt es nicht nur im Bereich des Unterrichtsministeriums, wo sich die Gewerkschaft von Ministerin Claudia Schmied übergangen fühlt, Drohungen der Bediensteten, die mit zehnprozentigen Einsparungen zurechtkommen müssen.

Am Freitag bekamen diese massive Rückendeckung aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Allein seit Anfang Jänner 2009 seien mehr als 1000 neue Mitglieder beigetreten, heißt es in einer Aussendung von GÖD-Chef Fritz Neugebauer. Und: "Unser bedingungsloses Eintreten für die sozialen Rechte unserer Bediensteten schafft Vertrauen. Und dieses breite Vertrauen der Mitglieder gibt der GÖD auch diese Stärke."

Auffallend zurückhaltend gaben sich bisher die Offiziere und die übrigen Heeresbediensteten: Hier hatte es im Vorfeld der Budgetverhandlungen die Warnung gegeben, dass die Landesverteidigung abgeschafft würde - während nach Abschluss der Verhandlungen, die einen weiteren Einschnitt bei den Sachinvestitionen gebracht haben, kaum mehr Wortmeldungen zu verzeichnen waren.

Die ÖVP-Seite versuchte am Freitag, rundum Zufriedenheit zu signalisieren: "Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat zwei Konjunkturpakete geschnürt, die jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden. Besonders zu betonen ist, dass Innenministerin Maria Fekter 1000 Polizisten mehr auf die Straße bringen wird. Wissenschaftsminister Hahn wird die Forschungs- sowie die Entwicklungsquote anheben" , sagte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, ohne allerdings die damit verbundenen Budgeteffekte anzusprechen. Ein SPÖ-Regierungsmitglied deutete dem Standard an, dass es ein Gipfelgespräch Faymann/Pröll geben werde, dies wurde von ÖVP-Seite aber nicht bestätigt. (Conrad Seidl/DER STANDARD Printausgabe, 7./8. März 2009)

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