Steuerreform bleibt umstritten

6. März 2009, 17:30
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Katzian: Selbstständigenentlastung "nicht nachvollziehbar"

Wien - In der SPÖ reißt der Widerstand gegen die Entlastung Selbstständiger im Zuge der Steuerreform nicht ab. Wolfgang Katzian, Chef der Privatangestelltengewerkschaft und SPÖ-Abgeordneter, startet vor dem Beschluss der Steuerreform nächste Woche einen letzten Anlauf, noch Änderungen vorzunehmen.

Im "Großen und Ganzen" seien die Verhandlungen zwar gelaufen, die eine oder andere Adaption sei aber noch möglich, sagte Katzian am Freitag im Standard-Gespräch. "Wenn sich eine Möglichkeit ergibt, werden wir sie ergreifen."

Konkret findet er die Anhebung des Gewinnfreibetrages für Selbstständige von zehn auf 13 Prozent für "nicht nachvollziehbar". Bei Gewinnen bis 30.000 Euro kann der Freibetrag auch in Anspruch genommen werden, wenn die Firma keine Investitionen tätigt. Für Katzian entspricht der Koalitionskompromiss auch nicht dem, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde. Er würde den Gewinnfreibetrag an die tatsächlichen Investitionen knüpfen.

Arbeiterkammer und ÖGB hatten kritisiert, dass die Entlastung der Selbstständigen in Kombination mit den Betriebsausgabenpauschalen dazu führen könnte, Mitarbeiter in atypische Beschäftigungsverhältnisse zu drängen.

Sollten bis nächste Woche keine Änderungen mehr möglich sein, was angesichts des ÖVP-Widerstands wahrscheinlich ist, will Katzian den Gewinnfreibetrag dann in der Praxis evaluieren.

Er drängt für die Zukunft auch auf weitere Entlastungsschritte. Die Negativsteuer (eine Art Steuergutschrift für Kleinverdiener) und die automatische Anpassung der Steuertarife an die Inflation stehe „weiter auf der Agenda", sagte Katzian. (go/DER STANDARD Printausgabe, 7./8. März 2009)

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