Irak: In US-Haft sicher vor dem Galgen

6. März 2009, 17:17
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Ab 1. Februar übergibt die US-Armee ihre Gefangenenden Behörden - Komplizierter ist es bei Regimehäftlingen, die in Bagdad vor Gericht stehen

Alle mussten sie durch Camp Cropper. Dort, in der Nähe des Flughafens Bagdad, war „central booking"-Stelle, dort wurden sie ein- und - eventuell - wieder ausgecheckt. Heute geht es nur mehr in die Hinaus-Richtung: Denn seit dem 1. Jänner 2009 - als der bilaterale Vertrag in Kraft trat, der nun die US-Präsenz im Irak regelt - hat die US-Armee im Irak kein Recht mehr, irakische Bürger zu verhaften und einzusperren.

Und seit dem 1. Februar werden jene Häftlinge, die noch in US-geführten Gefängnissen einsitzen, nach und nach in irakischen Gewahrsam überstellt. 15.800 Gefangene hielt die US-Armee nach eigenen Angaben zu Jahresbeginn hinter Gittern. Beobachter rechnen damit, dass von ihnen nach Übergabe bis zu 10.000 unter eine irakische Amnestie fallen werden, der Rest wird vor Gericht gestellt werden.

Die höchste Zahl von irakischen Gefangenen der US-Armee lag bei 26.000, im November 2007. Insgesamt sind an die 100.000 Iraker seit 2003 von den Amerikanern festgehalten und wieder freigelassen worden - viele, ohne dass sie je gehört hätten, warum.

Nicht nur mangelnde rechtliche Grundlagen, auch die US-Haftbedingungen gerieten in Verruf, als 2004 die Misshandlung von Häftlingen in Abu Ghraib entdeckt wurde. All das verblasste jedoch, als die USA im Herbst 2005 ein geheimes, vom irakischen Innenministerium geführtes Gefängnis entdeckten: Da hatten die einst von Saddam Hussein grausam Verfolgten genau dessen Methoden wieder zur Anwendung gebracht.

Auch heute, nach Abschaffung der ärgsten Missstände, stellt die UNO dem irakischen Haftwesen, und dem Justizwesen überhaupt, nicht gerade gute Noten aus. Aber Souveränität ist Souveränität - und die US-Armee übergibt nun wissentlich ihre Gefangenen an ein System, das deren Rechte nicht immer respektieren wird.

Aber da gibt es noch eine Gruppe von Gefangenen. Für die irakischen Regimeangehörigen, die in Bagdad prozessiert werden, ist Camp Cropper nicht nur Übergangsstation, sondern ihr extra eingerichtetes Hochsicherheitsgefängnis. Von dort wurde Saddam Hussein Ende 2006 - und nach ihm vier andere - abgeholt, um an den Galgen geführt zu werden.
Heute sitzt in Camp Cropper eine gemischte Gruppe von zum Tode und zu lebenslang und anderen Haftstrafen Verurteilten (manche mit beidem: Todes- und Haftstrafe) sowie jenen, die noch auf einen Prozess warten - wie der frühere Außenminister Tarik Aziz, der bei seinem ersten Prozess freigesprochen wurde.

Durch die US-Haft werden die Todeskandidaten vor ihrer Hinrichtung durch die Iraker bewahrt - wobei die Diskussion, was das über die irakische Souveränität aussagt, peinlich vermieden wird. Rechtlich hat man die Konstruktion gewählt, dass die Regimehäftlinge sehr wohl dem irakischen Justizsystem übergeben wurden, aber diesem gleichzeitig noch nicht physisch überstellt sind.

Die Nichtauslieferung hat gute Gründe: Sie schützte bisher die irakische Regierung vor der Austragung eines internen Konflikts - mit Eskalationspotenzial auf dem Boden. Ginge es nämlich nach dem schiitischen Premier Nuri al-Maliki, wären längst alle Betroffenen vom Leben zum Tode befördert - und bei der Figur von Ali Hassan al-Majid, wegen der Giftgas-Verbrechen an den Kurden „Chemical Ali" genannt und bereits mit drei Todesurteilen ausgestattet, würde er kaum auf Widerstand stoßen. Auch die Kurden drängen auf dessen Hinrichtung.

Aber es spießt sich beim früheren Verteidigungsminister Sultan Hashim al-Jabburi al-Tai, der sich 2003 selbst stellte: Seine Hinrichtung wäre ein Casus Belli für viele Sunniten. Gleichzeitig ist klar, dass die USA die verurteilten Regimeverbrecher nicht ewig behalten können. Die Konstruktion hat ein Ablaufdatum - wie die USA im Irak selbst. (Gudrun Harrer/ DER STANDARD Printausgabe, 7.3.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Tarik Aziz: Gefangener der Iraker in US-Gewahrsam.

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