Barroso bekräftigt Solidarität mit CEE-Staaten

6. März 2009, 16:38
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"Jeden Fall einzeln betrachten" - Faymann verzeichnet positives Echo auf Österreichs Initiative

Wien - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Freitag in Wien die Solidarität mit osteuropäischen Staaten angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise bekräftigt. "Wir sind der Idee der Solidarität verpflichtet, aber die Länder in der Region selbst wollen kein Gesamtpaket", denn sie seien der Ansicht, dass jeder Fall anders sei und die Situation in jedem Staat eine andere sei, sagte Barroso nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SP) zu möglichen Hilfsmaßnahmen für Osteuropa. Jeder Fall müsse einzeln betrachtet werden.

Er sei dankbar für die Initiative, die Österreich ergriffen habe, die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, sagte Barroso. Er habe mit Faymann über die österreichische Haltung zu Osteuropa, aber auch zur Wirtschaftskrise generell gesprochen. Der Kommissionspräsident betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer gemeinsamen Position der 27 EU-Staaten, um der Krise zu begegnen.

Der Bundeskanzler selbst verzeichnet bisher international ein positives Echo auf die österreichische Initiative in Bezug auf Osteuropa. Egal, welches Gespräch er bisher geführt habe - ob in Frankreich, Ungarn oder nun mit dem Kommissionspräsidenten - "die Stabilität in Europa, dass Europa nicht in zwei Teile zerfällt, dass es eine Gesamtverantwortung für Europa gibt, stößt überall auf Zustimmung". Er sehe hier eine "große Gemeinsamkeit und auch eine wichtige Aufgabe": Ob die Bürger Vertrauen in die Zukunft Europas hätten, hänge davon ab, "ob man auch in schwierigen Zeiten solidarisch ist und zusammenhält".

Im Hinblick auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise warnten beide Politiker vor allzu düsteren Vorhersagen. Man wolle Risiken nicht gering schätzen, aber Österreich befinde sich in einer stabilen Situation, meinte Faymann.

"Aus unserer Sicht ist das Triple-A in keiner Weise gefährdet, das haben wir auch vor kurzem wieder anerkannt bekommen. Wir sollen auch unsere Wirtschaft und unser Budget nicht schlechtreden - im Gegenteil: Wir haben einen sehr strikten, sehr sparsamen Haushalt", sagte der Bundeskanzler. Man wisse jedoch, dass der einprozentige Unterschied zu Deutschland zusätzliches Geld koste. "Und je rascher dieses Risiko weg ist, umso besser - für uns alle."

"Es ist nicht meine Aufgabe, über die negativsten Szenarien zu spekulieren", sagte Barroso. Natürlich sei die Lage auf globaler Ebene sehr ernst. Doch man solle sich auf die Umsetzung dessen konzentrieren, was man schon beschlossen habe. "Die Lage ist bereits ernst - jetzt ist es am besten, zu handeln." (APA)

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