Bundestag als Vorbild für Nationalrat

6. März 2009, 16:10
10 Postings

Nationalratspräsidentin traf in Berlin deutschen Amtskollegen Lammert: Einige in Österreich notwendige Reformvorhaben in Deutschland bereits umgesetzt

Berlin - "Deutschland kann uns hier in vielerlei Hinsicht als Vorbild dienen." So fasste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Informationsaustausch mit ihrem deutschen Amtskollegen Norbert Lammert am Freitag im Berliner Bundestag zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs war die Frage gestanden, wie Parlamente ihrer Funktion in einem sich wandelnden politischen Umfeld gerecht werden können. Prammer und Lammert waren sich darin einig, dass der Kontrolle - neben der Gesetzgebung - besondere Bedeutung zukomme.

Daraus ergab sich für die beiden Parlamentspräsidenten laut einer Aussendung die Frage nach einer zeitgemäßen Geschäftsordnung. Einige der derzeit im Nationalrat diskutierten Reformvorhaben hat der Bundestag bereits umgesetzt, etwa die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. Auch können in Untersuchungsausschüssen externe Berater beigezogen werden. Und es gibt in Deutschland das Instrument des "Ermittlungsbeauftragten", der eine Expertise liefert und eine Vorauswahl der Dokumente vornimmt. (APA)

Share if you care.