Barroso und Faymann berieten über Wirtschaft und Genmais

6. März 2009, 18:32
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Kommissionspräsident bekräftigt Solidarität mit osteuropäischen Staaten - Am Samstag Treffen mit Pröll

Wien - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist am Freitag in Wien mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) zusammengetroffen. Themen des Vier-Augen-Gesprächs waren unter anderem die Wirtschaftskrise, auch im Hinblick auf osteuropäische Staaten, sowie der Anbau von Genmais. Es handelte sich um die erste offizielle Einladung von Faymann an Barroso, nach Wien zu kommen. Der Bundeskanzler hatte dem EU-Kommissionspräsidenten bereits vor dem Gipfel im Dezember einen Antrittsbesuch in Brüssel abgestattet.

Barroso betonte nach dem Treffen, die EU-Kommission habe keine prinzipielle Position für oder gegen ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen. Nach der Entscheidung beim Umweltministerrat am Montag werde nun die Lage analysiert. Faymann sagte, er freue sich, dass der Kommissionspräsident die politische Botschaft der Mitgliedstaaten ernst nehme. Dass Barroso die Anregung aufgenommen habe, das Verfahren als solches zu überdenken, ist für Faymann "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Mehr Souveränität für die Mitgliedstaaten in diesem Bereich."

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) und Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) hatten sich zuvor für eine nationale Entscheidungsfreiheit über Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU ausgesprochen. Am Montag war die EU-Kommission zum dritten Mal bei ihrem Versuch gescheitert, die heimischen Anbauverbote für zwei Genmaissorten abzuschaffen.

Im Anschluss an das Treffen von Barroso und Faymann am Freitag war keine Pressekonferenz vorgesehen. Vonseiten des Bundeskanzleramtes wurde in diesem Zusammenhang auf ein "enges Zeitkorsett" verwiesen.

Solidarität

Der Kommissionspräsident bekräftigte gegenüber "Zeit im Bild" und APA die Solidarität mit osteuropäischen Staaten angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Gleichzeitig verwies Barroso darauf, dass die Länder der Region selbst kein "Gesamtpaket" wollten, sondern jeder Fall einzeln betrachtet werden müsse. Er sei dankbar für die Initiative, die Österreich ergriffen habe, die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, sagte Barroso.

Bundeskanzler Faymann verzeichnet bisher nach eigenen Angaben international ein positives Echo auf die österreichische Initiative zu Osteuropa. Egal, welches Gespräch er bisher geführt habe - ob in Frankreich, Ungarn oder nun mit dem Kommissionspräsidenten - "die Stabilität in Europa, dass Europa nicht in zwei Teile zerfällt, dass es eine Gesamtverantwortung für Europa gibt, stößt überall auf Zustimmung".

Im Hinblick auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise warnten beide Politiker vor allzu düsteren Vorhersagen. Man wolle Risiken nicht gering schätzen, aber Österreich befinde sich in einer stabilen Situation, meinte Faymann. "Es ist nicht meine Aufgabe, über die negativsten Szenarien zu spekulieren", sagte Barroso. "Die Lage ist bereits ernst - jetzt ist es am besten, zu handeln."

Am Samstag wollte der Kommissionspräsident bei einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück mit Vizekanzler Josef Pröll (VP) beraten. Nach Angaben eines Sprechers des Vizekanzlers sollte es bei dem Treffen unter anderem um Konjunktur und Wirtschaftsentwicklung, die österreichische Osteuropa-Initiative und die Finanzmärkte gehen. (APA)

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    Barroso und Faymann schütteln Hände in Wien.

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