Obama soll's im Grenzstreit richten

6. März 2009, 14:51
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US-Präsident soll für Slowenien "Prinzip der Gerechtigkeit" im Konflikt unterstützen

Ljubljana - Als ob der Mann nicht schon genug Probleme hätte: Eine Gruppe prominenter Slowenen hat sich in einem Brief an US-Präsident Barack Obama mit der Bitte gewandt, im Grenzstreit mit Kroatien einzugreifen. Obama solle in dem slowenisch-kroatischen Streit dem "Prinzip der Gerechtigkeit" unterstützen, heißt es in dem am Donnerstagnachmittag bekanntgewordenen schreiben. Die Missachtung dieses Prinzips in Südosteuropa habe dazu geführt, "dass der Balkan zum europäischen Pulverfass geworden ist".

Ohne eine gerechte Lösung drohen "neue Konflikte in der Zukunft", warnen die Unterzeichner des Schreibens, darunter der bekannte Schriftsteller Zarko Petan und der Chef des Programmrates des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTV Slovenija, Stane Granda.

Slowenien und Kroatien streiten seit ihrer Loslösung von Jugoslawien im Jahr 1991 über den Verlauf der gemeinsamen Grenze. Hauptstreitpunkt ist die Grenzziehung in der Adria-Bucht von Piran, die Slowenien zur Gänze für sich beansprucht. Kroatien geht von einer Teilung in der Mitte aus, was dazu führen würde, dass das nördliche Nachbarland rund die Hälfte seiner gesamten Territorialgewässer und den Zugang zu internationalen Gewässern verlieren würde.

Eine Berücksichtigung des völkerrechtlichen Prinzips der Gerechtigkeit ("ex aequo et bono" / "nach Recht und Billigkeit") im slowenisch-kroatischen Grenzkonflikt würde bedeuten, dass neben den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Konventionen auch die unterschiedlichen Gegebenheiten der beiden Konfliktparteien berücksichtigt werden, konkret die Tatsache, dass Slowenien insgesamt einen viel kleineren Meereszugang hat als Kroatien.

Der Konflikt hat sich im Dezember zugespitzt, als Ljubljana ein Veto gegen zehn der 35 Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Zagreb einlegte. Begründet wurde der Schritt mit der EU vorgelegten kroatischen Landkarten, mit denen der Grenzverlauf präjudiziert werde. Im Jänner hat die EU-Kommission einen dreiköpfigen internationalen Weisenrat vorgeschlagen, der im Streit vermitteln soll. Ljubljana stimmte dem Vorschlag zu, während sich Zagreb noch ziert. Kroatien verlangt ein internationales Schiedsverfahren in dem Konflikt. (APA)

 

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