Industrie will Kurzarbeit billiger haben

6. März 2009, 18:15
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Erste Rufe nach einer Reform der Kurzarbeitsreform erschallen. Notkollektivverträge lehnt die Gewerkschaft ab

Wien - Kaum hat die neue Kurzarbeitsregelung das Parlament passiert, drängen Industriebetriebe bereits auf eine Reform des auf maximal 18 Monate (bei höchstens vier Monaten Behaltefrist) verlängerten Kurzarbeitsmodells. Maßgebliche IV-Mitglieder wollen die noch immer als zu teuer kritisierte Maßnahme Kurzarbeit deutlich abspecken, und zwar dahingehend, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) deutlich mehr zu Löhnen und Gehältern zuzahlt, als dies derzeit der Fall ist. Das AMS solle so viel dazuzahlen, dass Kurzarbeiter immer 15 Prozent mehr als das Arbeitslosengeld erhalten, rechnen IV-Vorstandsmitglieder vor.

Derzeit sind die Kosten bei 50-prozentiger Kurzarbeit so aufgeteilt: Damit die Arbeitnehmer auf die vorgeschriebenen 90Prozent Gage kommen, teilen sich AMS und Betrieb die Differenz zwischen den 90 Prozent und dem Lohn für die reduzierte Arbeitszeit. 27 Prozent der Lohnsumme steuert das AMS bei, 13 Prozent der Arbeitgeber, der zuzüglich der vollen Lohnnebenkosten auf 15 bis 20 Prozent kommt. Diese Zuzahlung wollen sich die aufgrund massiver Auftragseinbrüche und der Absatzkrise auf den Exportmärkten unter Druck stehenden Betriebe sparen.

Markt entscheidet

IV-Generalsekretär Markus Beyrer will sich zu einer Aussage über eine Totalreform der neuen Kurzarbeit nicht hinreißen lassen. "Der Markt, also die Betriebe, wird entscheiden, ob das Instrument genug Flexibilität in der Krise gibt und ob es angenommen wird. Sonst wird es Kündigungen geben", sagt Beyrer. Kurzarbeitsregelung und Flexibilität der Gewerkschaft lobt er grundsätzlich, es müssten aber mehr Entscheidungen von den Sozialpartnern auf die betriebliche Ebene verlagert werden. Die Krise in der Industrie sei dramatisch.

Die Sozialpartner reagieren auf die IV mit ihrem im Rahmen eines "Fünfpunkteplans" getätigten Ruf nach "Notkollektivverträgen" nach schwedischem Vorbild (mit denen Löhne um 20 Prozent gekürzt werden können) allergisch: "Das kommt für uns absolut nicht infrage", stellt Metall-Gewerkschaftschef Rainer Wimmer klar, "die sollen einmal ausnützen, was es gibt: Kurzarbeit, Bildungskurzarbeit etcetera." Der bis März 2010 geschlossene Notkollektivvertrag in Schweden erlaube wohl Lohnkürzungen, sehe gleichzeitig aber 3,2Prozent Gehaltserhöhung vor.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl unterstützt IV-Forderungen nach Investitionsprämie, staatlichen Haftungen für Industrieanleihen und mehr Tempo der Regierung beim Reagieren auf die Krise. Die Sozialpartner will man bei Arbeitszeit- und Lohnmaßnahmen aber keineswegs ausschalten. In dramatischen Fällen könne Kurzarbeit bereits jetzt im Eilverfahren auf betrieblicher Ebene umgesetzt werden, heißt es.

Die Krisensymptome werden unterdessen mehr: Voestalpine schickt 513 Beschäftigte an den Austria-Draht-Standorten Donawitz und Bruck an der Mur in Kurzarbeit. Damit sind in der Steiermark gemeinsam mit Böhler Bleche in Mürzzuschlag insgesamt 919 Voestler in Kurzarbeit.
Deutlicher als erwartet steigen wird laut AMS auch die Arbeitslosigkeit. Die Prognose von 20.000 bis 25.000 Jobsuchenden zusätzlich sei nicht mehr zu halten, teilte das AMS am Freitag mit, es sei mit 40.000 bis 50.000 mehr zu rechnen.

Dennoch will im ersten Halbjahr jeder sechste Betrieb Personal einstellen, 26.000 Stellen sind als offen gemeldet - auch in Krisenbranchen wie Tourismus, Industrie, Handel und Kfz. Aber: Sechs Prozent der 911 befragten Unternehmen planen, Personal abzubauen. Bei 48 Prozent der Befragten werde der Personalabbau größer ausfallen als im Vorjahr, bei 36 Prozent in etwa gleich groß, und 16 Prozent glauben, mit geringerem Abbau auszukommen. Job-Chancen für die Zukunft sieht das AMS im Gesundheits- und Sozialbereich und in Kindergärten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.3.2009)

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