"Empfindliche Strafen" für weniger als 40 Prozent

6. März 2009, 13:25
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Firmen, die keine Maßnahmen zur Chancengleichheit setzen, sollten für die Frauenministerin mit hohen Strafen sanktioniert werden - Vorgabe ist eine Frauenquote von 40 Prozent

Wien - 40 Prozent der Führungspositionen in Unternehmen sollten von Frauen besetzt werden, forderte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek anlässlich des 101. Weltfrauentages am 8. März. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe sollte es - ähnlich wie es in Norwegen der Fall sei - "empfindliche Strafen" für Betriebe geben, so die Frauenministerin.

Firmen, die keine Maßnahmen zur Chancengleichheit setzen, sollten mit hohen Strafen sanktioniert werden, die bis dahin gehen könnten, dass sie ihre Börsenotierung verlieren, so Heinisch-Hosek. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise Frauenförderungspläne, die Offenlegung der Gehälter einer Branche, flexible Arbeitszeitmodelle, ein Betriebskindergarten, Vereinbarkeitsmodelle, Karrierepläne für Frauen oder auch die Weiterbildung in der Teilzeit. Gerade Letzteres werde selten angeboten.

"Das wirkt"

"Die Sanktionierung erfolgt in Form von Strafen, die empfindlich hoch wären. Das wirkt", führte die Ministerin das Beispiel Norwegen an. Die Strafe hätte sich nach der jeweiligen Unternehmensgröße zu richten. Vorstellbar wäre ein bestimmter Prozentsatz abhängig von Umsatz und Gewinn. Für die Umsetzung der Quote wäre dann eine Übergangsfrist von mehreren Jahren geplant, wie sie nun auch in Spanien initiiert worden sei.

Die SPÖ habe in der Partei eine Frauenquote von 40 Prozent festgesetzt, allerdings: "Wir haben sie nicht erreicht. Das macht mich nicht glücklich", räumte Heinisch-Hosek ein. Derzeit liege der Frauenanteil in der Parlamentsfraktion bei 37 Prozent, in der vergangenen Legislaturperiode habe er bereits 40 Prozent betragen. Die Quote sollte theoretisch in allen Parteigremien, bis in die "Gemeindestube" umgesetzt werden, schließlich gehe es darum, den Anteil der Frauen in der Bevölkerung widerzuspiegeln.

Forderungen nach Chancengleichheit sind aktuell

Wenngleich in diesem Jahr der 101. Frauentag begangen wird, gesteht die Ministerin ein, dass die Forderungen nach Chancengleichheit nach wie vor aktuell sind. Gerade in den letzten 30 Jahren sei aber schon viel passiert und hätten sich die Lebensbedingungen für Frauen sehr verändert. In Österreich befinde sich der Nationale Aktionsplan für Chancengleichheit vor der Umsetzung. Heinisch-Hosek wird Anfang Mai mit den Sozialpartnern zusammenkommen und den Zeitrahmen für die im Regierungsprogramm vorgegebenen Bereiche abzustecken, kündigte sie an.

Heinisch-Hosek meldete sich auch zu Wort, was die Entsendung eines EU-Kommissars betrifft. Als Frauenministerin wäre es nur legitim, dass sie sich für eine Frau in dieser Position einsetzt, bekräftigte sie einen Bericht der Wochenzeitung "Falter". Ob diese von der SPÖ oder ÖVP kommen sollte, darauf legte sie sich nicht fest. "Wenn die Frau gut ist, dann ist es egal, aus welcher Partei sie kommt", so die Ministerin. Eine Entscheidung über die Besetzung soll nach den EU-Wahlen getroffen werden. (APA)

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    "Die Sanktionierung erfolgt in Form von Strafen, die empfindlich hoch wären. Das wirkt", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

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