Mehrere Städte wollen Sozialhilfe von Roma konfiszieren

6. März 2009, 12:53
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Schuldner, die ihre Rechnungen nicht begleichen, sollen in Container ausquartiert werden

Prag - Mehrere tschechische Städte wollen dem Beispiel der nordböhmischen Stadt Chomutov folgen und die Sozialleistungen jener Bewohner von Gemeindewohnungen einbehalten, die ihre Mieten seit langem nicht zahlen. Nach Angaben der tschechischen Tageszeitung "Pravo" beabsichtigen auch vier Gemeinden die Sozialbeihilfen der Schuldner direkt bei deren Auszahlung im Sozialamt zu konfiszieren. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Schuldnern um Roma, die in Ghettos leben.

Betroffen sind die nordböhmischen Gemeinden Litvinov, Most, Usti nad Labem und Kadan. "Mit den Exekutionen wollen wir im Juni beginnen, allerdings wird dem noch eine massive Erklärungskampagne vorangehen", sagte der Vize-Oberbürgermeister von Litvinov, Martin Klika. Die Mitarbeiter des Magistrats und des Sozialamts würden die sozialschwachen Bürger darauf aufmerksam machen, dass ihnen Exekutionen drohen, falls sie ihre Schulden nicht bezahlen, so Klika.

"Unanpassungsfähige"

Die Schulden der "Unanpassungsfähigen", wie sie offiziell genannt werden, sind dabei nicht nur auf nicht bezahlte Wohnmieten, sondern auch auf offene Geldstrafen zurückzuführen. In Chomutov zeigte die Konfiszierung eines Teils der Sozialleistungen bereits Wirkung. Mehrere Schuldner meldeten sich selbst bei den Behörden und vereinbarten einen Zahlungsplan.

Die tschechische Regierung ist sich in der Frage der Konfiszierung der Sozialleistungen nicht einig. Während der Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Michael Kocab (parteilos, von den Grünen nominiert), dieses Vorgehen kritisiert, befürwortet der konservative Innenminister Ivan Langer (ODS) die Maßnahmen des Rathauses in Chomutov. Unterdessen wurde eine Petition im Internet gestartet, in der schon fast 113.000 Personen das Vorgehen der Chomutover Stadtbehörden unterstützen.

Die Chomutover Oberbürgermeisterin Ivana Rapkova (ODS) hatte kürzlich ein härteres Vorgehen angekündigt. Jene Schuldner, die ihre Rechnungen nicht begleichen, sollen in Container ausquartiert werden. "Was auf sie wartet, wird ihnen wirklich nicht gefallen", drohte die Kommunalpolitikerin. (APA)

 

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