Mögliche Proteste "im Keim ersticken"

6. März 2009, 11:39
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Chinas Regierung beauftragt die Armee mit "Wahrung der sozialen Stabilität" - Chef der tibetischen Regionalregierung rechnet mit kleineren Protesten

Peking - Das chinesische Militär will mögliche Proteste um den bevorstehenden 50. Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstands in Tibet "im Keim ersticken". Der Politkommissar der Paramilitärischen Truppen in Tibet, Kang Jinzhong, sagte laut einem Bericht der in englischer Sprache erscheinenden Pekinger Tageszeitung "China Daily" vom Freitag, die Sicherheitskräfte seien wachsam. "Die Wahrung der sozialen Stabilität in Tibet ist eine andauernde und unausweichliche Verantwortung für uns." Wie hohe chinesische Politiker beschrieb der Militärkommissar die Lage in dem Hochland als stabil.

"Überzeugt, dass die Lage in Tibet stabil ist"

Der Chef der tibetischen Regionalregierung, Qiangba Puncog, rechnet mit möglichen kleineren Protesten, aber keiner Wiederholung der Unruhen wie im vergangenen Jahr am 14. März in Lhasa. Die Unruhen damals hatten auch am Jahrestag des Aufstands gegen die chinesische Fremdherrschaft am 10. März 1959 und der Flucht des Dalai Lama ins indische Exil begonnen und sich auf tibetische Gebiete ausgedehnt, die an Nachbarprovinzen angegliedert worden waren.

"Ich bin absolut , wurde Qiangba Puncog am Rande der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking zitiert. "Die Möglichkeit kleinerer Zwischenfälle, etwa dass drei oder fünf Personen auf die Straße gehen und Parolen rufen, kann nicht ausgeschlossen werden." Es werde aber keine "großen Probleme" geben.

"Zentrifugale Kräfte"

Chinas kommunistische Führung hat sich entschlossen gezeigt, gegen erstarkende zentrifugale Kräfte an der Peripherie rücksichtslos vorzugehen. Peking hat sein Militärbudget in den vergangenen Jahren ständig erhöht. Vor dem Hintergrund ethnischer und religiöser Unruhen in den westlichen Randgebieten hat die Rolle der Armee als "Hüterin der nationalen Einheit", die alle Zerfallserscheinungen wirkungsvoll bekämpfen soll, zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Nicht nur der Schutz der Staatsgrenzen sei Aufgabe der Streitkräfte, sondern auch die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung, erklärte die KP-Führung in Peking. (APA/dpa/AFP)

 

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    Der Chef der tibetischen Regionalregierung, Qiangba Puncog (re.), im Tbet-Saal in der Großen Halle des Volkes in Peking. 

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