Frankreichs Regierung stellt Vertrauensfrage

6. März 2009, 10:42
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Votum im Parlament am 17. März

Paris - Die französische Regierung stellt zur umstrittenen vollständigen Rückkehr des Landes in die NATO die Vertrauensfrage. Das Votum im Parlament werde am 17. März nach einer Debatte stattfinden, erklärte Premierminister Francois Fillon in Paris. Die Vertrauensfrage kann theoretisch zum Sturz der Regierung führen, wenn sie keine Mehrheit für die Rückkehr in die Militärallianz erhält. Die UMP von Präsident Nicolas Sarkozy verfügt jedoch in der Nationalversammlung über eine große Mehrheit.

Geplant ist die Rückkehr zum NATO-Gipfel Anfang April anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Allianz. Frankreich ist zwar von Beginn an Mitglied der 1949 gegründeten NATO, zog sich aber nach dem Aufstieg zur Atommacht 1966 unter Präsident Charles de Gaulle aus der militärischen Integration zurück. Erst seit 1996 sitzt Frankreich wieder im NATO-Militärausschuss. Bis heute ist Paris aber weder im Verteidigungsplanungsausschuss noch in der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) vertreten. (APA/AFP)

 

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