"Es würde mich wundern, wenn Vaclav Klaus den EU-Vertrag unterschreibt"

6. März 2009, 15:12
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Michael Kocab ist Rockstar und Minister - und er hat seine liebe Not mit seinem Präsidenten - Ein derStandard.at-Interview

Michael Kocab war in Tschechien bisher nicht nur ein Rockstar, sondern auch bekannt für seine markigen Sager zur tschechischen Politik und seine Rolle als Systemkritiker. "Jedes Land bekomme die Regierung, die es verdient", sagte er mal als Jungspund, damals noch zu Zeiten der Tschechoslowakei. Seit einem Monat ist er selbst Minister für Menschenrechte und Minderheiten
 und tingelt als Vertreter des EU-Vorsitzlandes für sein Ressort durch die Welt.

In Brüssel sprach er im derStandard.at-Interview mit Manuela Honsig-Erlenburg über seine Probleme mit seinem Präsidenten, die Überbewertung von Frankreichs Präsident Sarkozy und seinen bevorstehenden Umzug in einen Roma-Plattenbau.

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derStandard.at: Sie sind Minister im EU-Ratsvorsitz-Land. Die Tschechische Republik gilt als sehr EU-kritisches Land. Zu Beginn bezweifelte man sogar seine Eignung, den Ratsvorsitz zu übernehmen.

Kocab: Man kann nicht allgemein sagen, dass die Tschechische Republik EU-kritisch ist. Es kommt immer darauf an, wer spricht. Vaclav Havel ist ein großer EU-Befürworter, ebenso der Außenminister Schwarzenberg, und natürlich ich. Nur einige Politiker kritisieren die EU. Und hier steht leider Präsident Klaus an der Spitze. Seine Stimme ist natürlich eine gut hörbare. Nach außen hin muss dadurch ja fast der Eindruck entstehen, die gesamte Tschechische Republik hätte nichts mit der EU am Hut. Das ist schade, entspricht aber nicht der Wahrheit.

derStandard.at: Wie groß ist der Schaden, den Vaclav Klaus hier anrichtet?

Kocab: Manches, was Staatspräsident Klaus sagt, ist leider tatsächlich so stark, dass es das Vertrauen der anderen EU-Staaten in die Tschechische Republik schwächt. Natürlich könnte man das so auffassen, dass Klaus nur das sagt, was viele andere auch denken. Ich teile seinen Ansichten allerdings nicht. Und außerdem hat das tschechische Parlament dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Das ist ein klares Signal.

derStandard.at: Vaclav muss die Ratifizierung des Vertrags allerdings noch unterschreiben. Wird er das tun?

Kocab: Ich weiß es nicht. Wirklich. Ich glaube es ehrlich gesagt eher nicht. Aber vielleicht wird er uns überraschen. Das würde aber ihm allerdings sicher einiges abverlangen. Unterschreibt er nicht, wird er sich innerhalb der EU natürlich harscher Kritik stellen müssen.

derStandard.at: Das wäre natürlich Wasser auf die Mühlen von denen, die Tschechien den EU-Vorsitz nicht zugetraut haben. Wie ist man denn damit umgegangen, dass zum Beispiel der französische Präsident Sarkozy die Rolle Tschechiens quasi ignorierte und auf eigene Faust weiterhin die EU "vertrat"?

Kocab: Frankreich ist politisch ein sehr autonomer Staat. Und auch in unserer Geschichte gab es Schwierigkeiten, die französischen und die damals noch tschechoslowakischen Einsichten zu harmonisieren. Aber das ist Geschichte. Sarkozy ist eine sehr starke Persönlichkeit und er hat im zweiten Halbjahr 2008 mit Rolle des EU-Chefs vollkommen identifiziert. Er hat sich in dieser Rolle natürlich sehr gefallen. Ich würde aber seinen Eingriffen nicht allzu große Bedeutung beigemessen. 

derStandard.at: Werden die neuen EU-Staaten innerhalb der Union unterschätzt?

Kocab: Das ist leider in manchen Fällen so. Die Rolle der Großmächte in Europa ist historisch definiert. Aber das Ziel der EU ist es ja, dass sich die kleinen Länder in Zukunft auch stärker durchsetzen können. Daran werden die großen Länder sich gewöhnen müssen. Allerdings könnte das in der jetzigen wirtschaftlichen Situation schwieriger werden. Tendenziell versucht da eher jeder, seine eigenen Interessen zu verfolgen.

derStandard.at: Ein ganz anderes Thema. Sie haben angekündigt, eine Woche lang in einem Roma-Plattenbau wohnen zu wollen, um die sozial prekäre Situation quasi vor Ort zu begreifen. Wann fahren Sie?

Kocab: Ich komme ja gerade aus New York und hatte bisher einfach keine Zeit. Wir werden nun aber meinen Terminkalender durchforsten, um einen Termin zu finden. Prinzipiell ist zu sagen, dass die fremdenfeindliche Stimmung insgesamt und die Zunahme an rechter politischer Positionen für ich sehr alarmierend ist. Ich nehme das sehr ernst.

derStandard.at: Nach Wochen der Spekulationen darüber, ob die tschechische Regierung zerbricht, hat ja die Regierungsumbildung vor einem Monat, im Zuge derer auch Sie Minister wurden, erstmal für eine Beruhigung der Situation gesorgt. Wird die Regierung in ihrer jetzigen Konstellation halten?

Kocab: Das ist - ehrlich gesagt - wirklich schwierig zu sagen. Wir hoffen, können uns aber nicht sicher sein. Der Druck auf die Regierung seitens der Opposition ist enorm. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 6.3.2009)

  • Michael Kocab: "Wir hoffen, dass die Regierung hält, können uns aber nicht sicher sein. Der Druck auf die Regierung seitens der Opposition ist enorm.
    foto: derstandard.at

    Michael Kocab: "Wir hoffen, dass die Regierung hält, können uns aber nicht sicher sein. Der Druck auf die Regierung seitens der Opposition ist enorm.

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