"Nicht alles mit Harmonie zudecken"

6. März 2009, 13:06
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Politologe Gerlich über falsche Kuschelkurse, Assessment-Center für Werner Faymann und Arbeiter, die sich nach Autorität sehnen

Die Sozialdemokraten erlitten in Kärnten eine bittere Niederlage, und auch in Salzburg büßte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller Prozente ein. Für die SPÖ besonders beunruhigend: In beiden Bundesländern lag man bei den Arbeitern nicht mehr vorne. Über die nachlassende Klientelpolitik der SPÖ, Grauslichkeiten, für die sie verantwortlich gemacht wird, und den harten Kurs der Bildungsministerin sprach Politologe Peter Gerlich mit derStandard.at. Die Fragen stellte Lukas Kapeller

derStandard.at: Die SPÖ erreicht die Arbeiter nicht mehr: Bei den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten wurde sie von den Rechtsparteien deutlich überflügelt. Ist die SPÖ im Kampf um die Arbeiter zu einfallslos?

Gerlich: Das ist offensichtlich so. Es kommt auch in diesen Wahlergebnissen zum Ausdruck. Andererseits: Wie soll man es machen? Es gibt bei vielen Beschäftigten bestimmt eine große Unsicherheit, vor allem auch bei atypisch Beschäftigten. Die Kronen Zeitung liegt da in gewisser Hinsicht wahrscheinlich oft richtig. Natürlich kann man sich mehr bemühen, aber ganz einfach ist es nicht: Wir haben eine so eingefahrene Gesellschafts- und Politik-Struktur. Die zu ändern ist schwierig.

derStandard.at: Bislang hieß es: Die ÖVP punktet mit Wirtschaft, die FPÖ mit Ausländerparolen und die SPÖ beim Thema Arbeit. Seit den beiden Landtagswahlen sieht es anders aus.

Gerlich: Eine Landtagswahl behandelt landesspezifische Aspekte. Ich bin immer dagegen, sie zu einer Testwahl zu stilisieren. Die SPÖ Kärnten hatte es schwer mit diesem irrationalen Haider-Mythos. Die wählen dort einen Toten. Den konnte die SPÖ halt nicht anbieten. Gabi Burgstaller hat, obwohl sie eine beeindruckende Persönlichkeit ist, mit ihrem Kuschelkurs auch verloren. Die Bundespolitik und der Bundeskanzler standen nicht zur Wahl.

derStandard.at: Dass die Freiheitlichen der SPÖ bei den Arbeitern schwere Verluste zufügen, ist ja mittlerweile schon ein altes Phänomen. Warum tut sich die SPÖ beim Gegensteuern so schwer?

Gerlich: Ich glaube, es hängt mit der Regierungsverantwortung zusammen. Durch die EU ist die nationale Politik ziemlich eingegrenzt. Viele Entscheidungen werden natürlich mit nationaler Mitwirkung, aber doch anderswo getroffen. Das wird sicher als problematisch empfunden. Das Zweite ist die jetzige Krise. Solche Dinge fallen immer den Verantwortlichen auf den Kopf. Den Bundeskanzler stellt die SPÖ, und alles, was jetzt Grausliches passiert, muss sie verantworten.

derStandard.at: Warum sehen viele in der FPÖ eine Alternative?

Gerlich: Die Freiheitlichen können mit ihren Parolen und ihrem doch vordergründig durchschaubaren Populismus punkten. Bedrohlich ist, dass es vor allem die jungen Leute sind. Bei den Arbeitern könnte man sagen: Die sind sozusagen am dünnen Ende der Wurst. Da gab es immer auch eine Tendenz, in die autoritäre Richtung zu gehen. Bei den Jungen ist es überraschend.

derStandard.at: Jörg Haider war der erste, der junge Wähler dort abholte, wo sie in Scharen anzutreffen waren: auf Dorffesten und in Discos. Heinz-Christian Strache imitiert ihn erfolgreich. Werden alle Parteien in absehbarer Zeit Disco-Wahlkämpfe führen?

Gerlich: Erst neulich habe ich zufällig die Homepage eines jüngeren SPÖ-Funktionärs abgerufen und zu meiner Überraschung gesehen, dass der das auch macht. Er präsentierte sich mit Rollerskates, ganz auf jugendlich. Das wird vermutlich in Zukunft nicht anders gehen.

derStandard.at: Warum gab es so etwas früher nicht?

Gerlich: Das hängt, glaube ich, mit einer gewissen Depolitisierung zusammen. Es ist gar nicht so sehr, dass sich Politiker anbiedern. Man würde annehmen, dass junge Leute das doch durchschauen. Eher ist es der Umstand, dass politische Bildung – trotz einzelner Initiativen – im Vergleich zu anderen Ländern noch nicht wirklich vorhanden ist. Daher nehme ich an, dass Junge eher unpolitisch sind. Dann gefallen ihnen halt diese Seitenblicke-Typen ein bisschen besser als die eigentlichen Politiker, die etwas weniger lustig wirken.

derStandard.at: Besteht nicht ein Problem der SPÖ darin, dass sie gemeinsam mit der ÖVP traditionell sehr viele Funktionen in Österreich hatte und diese seit den 80er und 90er Jahren zunehmend verloren gingen?

Gerlich: Diese Betreuung, dieses Klientelwesen, ist erschwert, obwohl es das in Ansätzen natürlich weiter gibt. Zum Beispiel wenn ein Politiker jedem einen Hunderter in die Hand drückt: Das ist sozusagen eine unmittelbare Sozialpolitik. Die Lehrer sind ja jetzt auch ganz geschickt im Verteidigen ihrer Positionen. Es gibt noch Bereiche, in denen Klientelpolitik funktioniert, aber es ist nicht mehr generell so. Ein kleiner SPÖ-Funktionär hat mir gesagt, er habe heute Probleme, die Leute "unterzubringen".

derStandard.at: Warum tun sich SPÖ und ÖVP so schwer, darauf zu reagieren und ihre Apparate zu modernisieren?

Gerlich: Parteiorganisationen sind große Bürokratien, in denen Parteidisziplin auch viel gilt. Irgendwelche bunten Vögel sind immer problematisch. Das ist jetzt auch bis zu den Grünen durchgedrungen, dass man die eher neutralisieren muss. Daher ist hier nicht allzu viel zu erwarten.

derStandard.at: Also keine Hoffnung für die SPÖ?

Gerlich: Die große Alternative ist, was Amerika vorführt und was Barack Obama macht: eine beeindruckende Rhetorik und auch eine gewisse Ehrlichkeit, die Menschen sowohl persönlich als auch politisch ansprechen kann. Bei uns wird das anscheinend als zu riskant angesehen. Ich habe aber auch schon von der SPÖ gehört, dass Faymann "unser Obama" sei. So etwas könnte funktionieren. Es geht nicht mit diesem ritualisierten Spiel, dass man eine Linie verfolgt, die irgendwer vorgibt. Man muss ehrlich sein und dabei überzeugend wirken – und nicht den schwierigen Zeiten aus dem Weg gehen oder sie schönreden. Man muss letztlich auch riskieren, dass man einmal verliert.

derStandard.at: Faymann setzt in seiner Politik voll auf den Wellness-Faktor. Die Sympathiewerte sind gut, aber reicht es, um Kernwähler der SPÖ zu gewinnen oder zurückzuholen?

Gerlich: Es ist schwer, denn die Österreicher wollen beides. Sie wollen Harmonie, aber auch Kanten und Konfrontation. Mir imponiert zum Beispiel Bildungsministerin Schmied. Das (Konflikt mit der Lehrergewerkschaft, Anm.) wird für sie vielleicht nicht gut ausgehen, aber sie geht auf Konfrontation mit einer Gruppe und ist dabei ehrlich und nicht schönrednerisch. Wie es ausgeht, ist offen, aber sie zeigt ein Profil.

derStandard.at: Heißt "Profil schärfen" automatisch, dass das Regierungsklima schlechter wird?

Gerlich: Es kommt vor allem darauf an, wie die Leute miteinander persönlich können. Unter Gusenbauer hat das einfach nicht geklappt. Man kann aber einen Unterschied machen zwischen der öffentlichen Präsentation und dem eigentlichen Aushandeln. Bis zu einem gewissen Grad lässt sich ein harter Kurs mit einer funktionierenden Koalition vereinen. Man muss nicht alles mit einer eigenartigen Harmonie zudecken.

derStandard.at: Sind Personen also wichtiger als Strukturen in einer Partei?

Gerlich: Der Personenfaktor spielt eine sehr große Rolle. Andererseits lassen die Strukturen nur bestimmte Personen zum Zug kommen. Es ist mir nicht aufgefallen, dass die SPÖ zum Beispiel ein Assessment Center beauftragt hätte, um den neuen Parteichef zu wählen, Irgendwer hat entschieden, dass das jetzt der Faymann ist – und aus. Ich glaube gar nicht, dass er es so schlecht macht. Politische Talente gibt es nicht so zahlreich, in anderen Parteien sowieso nicht. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 6.3.2009)

Zur Person

Peter Gerlich (Jurist und Politologe) lehrt am Institut für Politikwissenschaften der Uni Wien. Seine Forschungsgebiete umfassen unter anderem Parteienforschung, politische Systemlehre, Parlamentarismus und vergleichende Politikwissenschaft im In- und Ausland.

  • Peter Gerlich: "Klientelpolitik funktioniert nicht mehr so wie früher"
    foto: heribert corn, der standard
    Foto: Heribert Corn, Der Standard

    Peter Gerlich: "Klientelpolitik funktioniert nicht mehr so wie früher"

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