Vranitzky kritisiert SPÖ-Verzicht als "Kuhhandel"

6. März 2009, 08:02
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Der Altkanzler über die Position der SPÖ zu Europa: "Ich sehe überhaupt keine Haltung"

Brüssel - Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky hat den Verzicht der SPÖ auf den Posten des nächsten EU-Kommissars als "Koalitionspoker" und "Kuhhandel" kritisiert. Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend in Brüssel sagte er: "Sie haben beschlossen, keine Person für den nächsten Kommissar zu benennen. Wahrscheinlich haben sie im Gegenzug die Möglichkeit, eine Person für eine andere Funktion zu benennen." Soweit er dies verstehe, sei die Entscheidung seiner Partei "endgültig".

"Überhaupt keine Haltung"

SPÖ-Chef Werner Faymann hatte im Februar in einem Interview erklärt, er könne "damit leben, dass diese Position auch weiterhin von der ÖVP besetzt wird". Angesprochen auf die Position der SPÖ zur Europa, sagte der Altbundeskanzler: "Ich sehe keine neue Haltung. Ich sehe überhaupt keine Haltung." Generell hätten viele Politiker in Österreich lange den Fehler begangen, bei unangenehmen innenpolitischen Fragen Brüssel den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Der flämische Christsoziale und frühere belgische Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene zeigte sich in der Debatte "enttäuscht" über die Art, wie die EU-Kommission die Finanzkrise bisher gemanaget hat. Die Kommission habe nicht den Schwung genutzt, um einen ambitionierten Plan auf den Tisch zu legen, sagte er. Die EU-Behörde habe sich zu sehr danach ausgerichtet, was die EU-Staaten zu akzeptieren bereit seien. (APA)

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    Foto: APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

    Altkanzler vermisst Haltung seiner Partei in EU-Fragen

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