Berlakovich will Rechte der EU-Kommission beschneiden

6. März 2009, 07:59
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Österreichs Umweltminister kündigt eine Initiative im Umweltministerrat angekündigt - Staaten sollen künftig selbst über Anbauverbot entscheiden

Wien - Nach dm dritten gescheiterten Anlauf zur Aufhebung des österreichischen Genmais-Anbauverbots will Umweltminister Niki Berlakovich die Rechte der EU-Kommission in dieser Frage beschneiden. "Ich bemühe mich darum, jetzt im Rahmen einer Initiative im Umweltministerrat dieses Verfahren so zu ändern, dass jeder Staat selbst entscheiden kann, GVO einzusetzen", sagte Berlakovich am Freitag im Ö1-Morgenjournal.

Klare Abstimmungsniederlage

Österreich hatte am Montag beim Umweltministerrat eine große Mehrheit der EU-Staaten für seine Position gewinnen können. Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Aufhebung des Anbauverbots für die Genmaissorten MON810 und T25 wurde mit 282 bzw. 292 der 345 Stimmen im Umweltministerrat abgelehnt. 22 bzw. 23 der 27 EU-Staaten stellen sich auf die Seite Österreichs. 255 Stimmen waren erforderlich, um den Vorschlag der EU-Kommission abzuwehren. Die Brüsseler Behörde hatte vor der Ablehnung angedeutet, einen weiteren Vorstoß in der Sache unternehmen zu wollen. Nach der klaren Abstimmungsniederlage hieß es, man werde es bleiben lassen.

Berlakovich will es nun aber nicht darauf ankommen lassen. Er sieht gute Chancen für seinen Plan, die Kompetenzen der EU-Kommission in Sachen Genmais-Anbau zu beschneiden. Schließlich hätten im Ministerrat auch Staaten wie die Niederlande, die selbst stark auf Genmais setzen, betont, dass diesbezüglich jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden solle. Berlakovich kündigte an, dass Bundeskanzler Werner Faymann das Thema auch beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am heutigen Freitag in Wien ansprechen werde. (APA)

 

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